Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                            Ausgegeben am 11.01.2011

                                                                                               Eing. Dat. 29.12.2010

 

Nr. 674

 

 

 

Kein Platz für Salafisten !
Antrag REP vom 29.12.2010, DS I (A) 674

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die am Samstag, dem 30.10.2010 unter dem Motto „Muslime und Integration“ in der Offenbacher Innenstadt durchgeführte Kundgebung des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins „Einladung zum Paradies“.

Unabhängig vom Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Recht auf die freie Ausübung der Religion erklärt die Stadtverordnetenversammlung radikale Islamisten in Offenbach für unerwünscht. Die Verbreitung von Ideologien, die sich gegen den Rechtsstaat und gesellschaftlich allgemein anerkannte Normen und Werte richten, konterkariert alle Integrationsbemühungen, gefährdet den sozialen Frieden der Stadt und trägt zur Bildung von Parallelgesellschaften bei.

Die Stadtverordnetenversammlung steht fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und erteilt jeder Art von Radikalismus und Rassismus eine klare und eindeutige Absage.

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.