Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                            Ausgegeben am 13.01.2011

                                                                                               Eing. Dat. 13.01.2011

 

Nr. 675

 

 

Bebauungsplan Nr. 636 mit der Bezeichnung „Photovoltaikanlage Schneckenberg“
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Antrag Magistratsvorlage Nr. 001/11 (Dezernat I, Amt 60) vom 12.01.2011, DS I (A) 675


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Für das Gebiet des Geltungsbereiches in der Gemarkung Bürgel, Flur 15,
    südlicher Bereich des Schneckenberges, ist ein Bebauungsplan aufzustellen.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die hierfür notwendige Änderung des
    Flächennutzungsplanes bzw. Regionalen Flächennutzungsplanes zu beantragen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans gemäß § 9 Abs. 7 BauGB umfasst das Flurstück in der Gemarkung Bürgel, Flur 15, Nr. 2/5 (südlicher Teil) und wird wie folgt begrenzt:

im Süden
von der südöstlichen Grundstücksgrenze des Flurstückes Nr. 2/5,

im Westen
von der südwestlichen Grundstücksgrenze des Flurstückes Nr. 2/5,

im Norden
von einer Linie, die an der nach Norden abknickenden Grundstücksgrenze des Flurstückes Nr. 2/5 anknüpft, etwa im rechten Winkel dazu hangaufwärts geradlinig bis zur Hangkuppe und weiter entlang des Kammes des Schneckenberges verläuft,

im Osten
von einer Linie, die von der östlichen Kammseite geradlinig hangabwärts in südöstlicher Richtung bis zur Grundstücksgrenze des Flurstückes Nr. 2/5 verläuft.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in beigefügtem Übersichtsplan
(Anlage 1) dargestellt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 636 soll das Planungsrecht für den Bau einer Photovoltaikanlage auf der südexponierten Teilfläche der ehem. Deponie Grix (Schneckenberg) geschaffen werden.



Begründung:

 

Zu 1.

Anlass der Planung ist das Ziel des ESO Eigenbetriebes, die ehem. Deponie Grix durch Errichtung einer Photovoltaikanlage wirtschaftlich zu nutzen (vgl. Beschluss des Magistrats vom 06.10.2010, Vorlage Nr. 366/10). Die Energiegewinnung aus regenerativen Energiequellen entspricht dem Ziel des Klimaschutzes durch CO2-Einsparung, welches im Landesenergiekonzept festgeschrieben wurde.

Nach einer Empfehlung des Umweltbundesamtes sollen bevorzugt Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf bereits technisch vorbelasteten Flächen, wie z.B. Deponien, errichtet werden. Das Gelände des Schneckenberges ist optimal nach Süden geneigt und die öffentliche Erschließung zur Einspeisung der erzeugten Energie ins öffentliche Stromnetz ist gesichert.

 

Zur Schaffung von Planungsrecht ist für die im Außenbereich nach § 35 BauGB gelegene Fläche die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Mit Vertretern der Unteren und Oberen Naturschutz-, Bodenschutz-, Forst- und der Oberen Landesplanungsbehörde sowie Vertretern des Planungsverbandes Frankfurt/ RheinMain wurde am 24.11.2010 bereits der Scoping-Termin gemäß § 2 (4) BauGB für das Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass dem Vorhaben keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen. Die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen und des Scoping-Termins sind in Anlage 2 dargestellt.

 

Zu 2.

Der Bebauungsplan ist nach § 8 (2) BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Im Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplanes (RegFNP) ist die Fläche der Deponie Grix als „Vorranggebiet Regionaler Grünzug“ und „Wald - Bestand“ dargestellt. Dies macht eine Änderung des Planes mit der Darstellung einer „Sonderbaufläche, Zweckbestimmung Solarkraftwerk“ notwendig, um den Bebauungsplan aus dem übergeordneten Planungsrecht entwickeln zu können.

Da der noch wirksame Flächennutzungsplan nicht mehr geändert wird, soll nach Rechtskraft des RegFNP eine Änderung im Parallelverfahren durchgeführt werden. Sollte der RegFNP zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan noch keine Planreife erlangt haben, könnte der B-Plan auch unabhängig davon beim Regierungspräsidium zur Genehmigung eingereicht werden. Eine Änderung des RegFNP ist in jedem Fall nötig.

Anlagen

1)    Übersichtsplan mit Umgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches

2)    Erläuterungen zum Aufstellungsbeschluss, Stand Dezember 2010

 

Verteiler:

15 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

15 x UPB

   1 x Minderheitenvertreter (UPB)

   7 x Fraktionen

   2 x Stv.-Büro