Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                            Ausgegeben am 13.01.2011

                                                                                               Eing. Dat. 13.01.2011

 

Nr. 677

 

 

Zerlegungsvereinbarung gemäß § 33 Abs. 2 GewStG
zwischen der Stadt Offenbach a.M., der Stadt Bad Arolsen und der
Cerventus Naturenergie GmbH
Antrag Magistratsvorlage Nr. 007/11 (Dez. III, Amt 20) vom 12.01.2011, DS I (A) 677


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1.
Dem Abschluss einer Vereinbarung über die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages gemäß § 33 Abs. 2 GewStG zwischen den Beteiligten Stadt Offenbach a.M., Stadt Bad Arolsen und der steuerpflichtigen „Cerventus Naturenergie GmbH“ wird zugestimmt.

2.
Die auf die beteiligten Gemeinden entfallenden Anteile (Zerlegungsanteile) an dem einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag der steuerpflichtigen Gesellschaft werden in der abzuschließenden Vereinbarung ab dem Erhebungszeitraum 2010 einvernehmlich und unveränderlich wie folgt festgelegt:

Der Berechnung wird der zu ermittelnde einheitliche Gewerbesteuermessbetrag zugrunde gelegt. Davon erhält die Stadt Bad Arolsen 90% des in ihrer Gemeinde erwirtschafteten Anteils.


Begründung:

Die „Cerventus Naturenergie GmbH“ mit Sitz in Offenbach ist zu 50% Tochtergesellschaft der Energieversorgung Offenbach AG (vgl. auch den Beschluss der StvV zu DS I (B) 131 vom 03.09.2009).

 

Die Standortgemeinde Bad Arolsen, in deren Ortsteil Massenhausen die Errichtung der Anlagen zur Erzeugung von Energie aus Windkraft erfolgt, machte nach Darstellung der EVO ihre Zustimmung von der Vereinbarung eines abweichenden Aufteilungsmaßstabes abhängig. Der Regelzerlegungsmaßstab gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG sieht bei Betrieben, die Anlagen zur Erzeugung von Windenergie betreiben, eine Aufteilung von 30% nach Arbeitslöhnen und 70% nach Sachanlagevermögen vor.

 

Ausweislich der von der EVO vorgelegten Kalkulation des Projektes (vgl. das Schreiben vom 14.12.2010) ist es in wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung sinnvoll, auf einen Teil des potenziellen Gewerbesteueraufkommens zu verzichten, da dieser anteilige Verzicht durch eine entsprechend höhere Dividendenausschüttung aus dem Windprojekt zumindest kompensiert wird.

 

Für die Gewerbesteueraufteilung im Sinne des § 33 Abs. 2 GewStG bedarf es einer Einigungsvereinbarung, welche für die Finanzverwaltung Bindungswirkung entfaltet (vgl. Abschnitt 33.1 Abs. 2 der Richtlinien zum GewStG). Die Vereinbarung muss ab dem aktuellen Jahr gelten, da die Windenergieanlagen noch im Dezember 2010 in Betrieb genommen werden.

 

Bei allen weiteren Windprojekten der Cerventus Naturenergie GmbH soll in entsprechender Weise verfahren werden, da die Zerlegungsvereinbarung von 10% zu 90% des in der jeweiligen Gemeinde erwirtschafteten Anteils des Gewerbesteuermessbetrags eine wichtige Voraussetzung für den Zuschlag eines Standorts ist.

 

Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich aus § 9 HGO.

 

Das Anschreiben der EVO AG vom 14.12.2010 liegt zur Einsichtnahme der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und der Stadtverordneten aus.