Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                            Ausgegeben am 10.02.2011

                                                                                               Eing. Dat. 10.02.2011

 

Nr. 690

 

 

Buchhügel
hier: Kinder- und Jugendfarm, Besucherzentrum Wetterpark, GOAB
(Buchhügelfarm, Buchhügelallee)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 021/11 (Dez. I) vom 09.02.2011, DS I (A) 690


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

I.
Unter Abänderung der Ziffern 2., 3. und 4. des Stadtverordnetenbeschlusses vom
06. November 2008 zu DS I (A) 353 (Antrag Magistratsvorlage Nr. 364/08) [Anlage 7] werden diese wie folgt neu gefasst:

1. ( zu ehemals Ziffer 2)
Die Kinder- und Jugendfarm wird im Zuge des geplanten Neubaus des Polizeipräsidiums Südosthessen in den östlichen Bereich des Buchhügels verlagert, mit dem Raumprogramm welches sich aus der Anlage zur Vorlage DS I (A) 353 (Anlage 1) ergibt. Eine Verlagerung der GOAB mit der Abteilung Landschaftsbau ("Buchhügelhof") findet nicht statt.

2. (zu ehemals Ziffer 3)
Die OPG wird beauftragt eine Machbarkeitsstudie zu erarbeiten, die eine Weiterentwicklung des Konzeptes des Besucherzentrums Wetterpark zur Zielsetzung hat. Die Machbarkeitsstudie beinhaltet sowohl den Bau als auch den professionellen Betrieb.

3. (zu ehemals Ziffer 4)
a) Die Realisierung des Ersatzbaus für die Kinder- und Jugendfarm bleibt deutlich unterhalb des genehmigten Budgets aus 2008 von 1,84 Mio. €.
b) Aus der Machbarkeitsstudie zum Besucherzentrum Wetterpark wird eine Vorlage zum weiteren Vorgehen mit Kostenansätzen bis Mitte 2011 folgen.

II.
In diesem Zusammenhang wird Folgendem zugestimmt:

1.

der Umplanung „Buchhügelfarm“ mit alleinigem Nutzer Kinder- und Jugendfarm;

2.
der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie durch die OPG mit einem Betreiberkonzept und verschiedenen Sponsoren und Fördergeldern.

III.
Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) bzw. deren Tochtergesellschaft Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG) werden beauftragt, den Planungs- und Realisierungsprozess weiter voranzutreiben, um keinen weiteren Zeitverzug zu verursachen.


Begründung:

Der Neubau des Ersatzstandortes für die GOAB und die Kinder- und Jugendfarm („Buchhügelfarm“) ist als Teilprojekt wesentlicher Bestandteil der Gesamtmaßnahme des Projektes Buchhügel. Mit Stadtverordnetenbeschluss DS I (A) 353 vom 06.11.2008 (Antrag Magistratsvorlage Nr. 364/08, Dezernat I Amt 60, vom 22.10.2008, Anlage 1) wurde die Verlagerung der GOAB sowie der Kinder- und Jugendfarm auf den östlichen Teil des Buchhügels beschlossen. Dabei wurde auch eine Mitnutzung der Räumlichkeiten durch den Wetterpark vorgesehen (Planung Pielok Marquardt Architekten, Stand 03.09.2008). Zugestimmt wurde ebenfalls der 1. Kostenschätzung mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 1,84 Mio. € (brutto).

 

Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.12.2008 (DS I (B) 106) wurden Grundstücke und Grundstücksteilflächen des Buchhügelgeländes am Spessartring zum Kaufpreis von 10.374.280,-- EURO an die SOH veräußert.

Die Kosten für die Schaffung von Ersatzstandorten mit Neubaumaßnahmen für die Kinder- und Jugendfarm, für die GOAB und den Kleintierzuchtverein sowie die Entschädigung für die Kleingartenpächter und den Kleingarten­verein einschließlich Räumung und Freimachung der gesamten Fläche beliefen sich nach den ursprünglichen Schätzungen auf ca. 4,3 Mio. €. Diese Kosten sind von der Stadt zu tragen, da der gemäß Gutachten ermittelte Wert  von einem freien und unbelasteten Grundstück ausgeht. Die Kosten von 4,3 Mio. € werden mit dem Kaufpreis verrechnet.

 

Der Stand der Planung/Bearbeitung Buchhügelfarm bis zum 17.11.2010 stellt sich wie folgt dar:

Im ersten Schritt wurde durch die OPG die Planung Stand 2008 aktualisiert sowie die übermittelten Bedarfe der Nutzer eingearbeitet. Die damit einhergehenden Kostensteigerungen waren aus Sicht der OPG nicht vertretbar. Aus diesem Grund wurde in einem zweiten Schritt durch die OPG eine Optimierung der Planung und der Kosten durchgeführt. Die optimierte Planung führte zu einer Kostenschätzung (Stand 28.09.2010) von 1.988.158 €. Es waren noch Einsparungspotentiale vorhanden, so dass das Budget von 1,84 Mio. € einzuhalten war.

 

Die Bauantragsunterlagen wurden daraufhin abstimmungsgemäß ausgefertigt. Diese liegen unterzeichnet durch Pielok Marquardt Architekten und SOH sowie mit Freigabe durch das Liegenschaftsamt und Stadtplanungsamt vor. Die Einreichung war Mitte November 2010 bei der Bauaufsicht vorgesehen. Dazu kam es aus folgenden Gründen nicht:

 

Zu I.

 

Gemäß eigener Aussage GOAB vom 17.11.2010 (Anlage 2) benötigt diese -  auf Grund geänderter politischer Rahmenbedingungen - nicht die am neuen Standort Buchhügelfarm geplanten Räumlichkeiten. Der Geschäftsführer der GOAB hat in einem Schreiben vom 06.12.2010 an die Geschäftsführerin der OPG bestätigt, dass es möglich ist, dass in Bezug auf die Abteilung Landschaftsbau und Naturschutz „mit  wesentlich geringerer Beschäftigungszahl und geringerem technischen Apparat“ operiert werden müsse. Aus diesem Grund werde sich die GOAB „für die Zeit „post Buchhügelhof“ daher auf Objekte und Flächen konzentrieren, die nicht erst per Neubau errichtet werden müssen, unaufwendig sind und flexiblen Größenordnungen Rechnung tragen können.“

 

Somit haben sich die Rahmenbedingungen für die „Buchhügelfarm“ geändert und entgegen der ursprünglichen Planung aus dem Jahr 2008 sowie der Fortführung der Planung durch SOH / OPG bis 17.11.2010 waren es nun nur noch zwei Nutzer (Kinder- und Jugendfarm und Besucherzentrum Wetterpark) im Gegensatz zu dem ursprünglich geplanten Hauptnutzer (GOAB) und den weiteren Nutzern (Kinder- und Jugendfarm und Besucherzentrum Wetterpark).

 

Auf Basis der Abstimmung mit der Kinder- und Jugendfarm (Anlage 3) vom 23.11.2010 wurde eine Neuplanung für die beiden verbleibenden Nutzer inklusive Kostenschätzung durch Pielok Marquardt Architekten erstellt sowie eine Folgekostenschätzung in Abstimmung mit dem Liegenschaftsamt für den Betrieb durch die OPG erstellt. Diese Ausarbeitung hat bisher nicht betrachtete hohe Folgekosten für den Betrieb (über 160.000 € jährlich) sowie einen hohen Anteil (über 50 Prozent) der Baukosten für das Besucherzentrum Wetterpark ergeben.

 

Auf dieser Grundlage wurde eine neue Idee entwickelt, nämlich einen Ersatzbau in der Buchhügelallee für den alleinigen Nutzer Kinder- und Jugendfarm zu errichten.

 

Darum wird die Abänderung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 06.11.2008 zu den im Beschlusstenor genannten Punkten erforderlich:

 

Zu II.

1.

Durch die OPG wird ein Gebäude für die Nutzung nur durch die Kinder- und Jugendfarm erstellt. Dieses Gebäude wird in seinem Umfang und seiner Größe den bisherigen Planungsstand und die Diskussionen mit den Betreibern der Kinder- und Jugendfarm gerecht. Dazu werden ein Stall und Koppel auf dem auch schon bisher vorgesehenen Standort errichtet. Das Gebäude soll so kostengünstig als möglich, wenn möglich aus Fertigteilen, entstehen.

 

Der Neubau der Buchhügelfarm wird durch die SOH / OPG im Auftrag der Stadt Offenbach auf städtischer Fläche errichtet, das städtische Gebäude verbleibt im Eigentum der Stadt Offenbach am Main.

 

Durch den Wegfall der GOAB entfällt der Hauptnutzer. Die GOAB sollte ursprünglich durch die Erbringung von Eigenleistungen (gemäß Stadtverordnetenbeschluss von 2008 160.000,00 €) zur Kostenreduzierung betragen. Diese Maßnahmen müssen nun vollständig aus dem Projektbudget gedeckt werden.

Kosten wie Hausanschluss und Haustechnik bleiben nahezu unverändert, trotz des Wegfalls der GOAB.

Es soll zunächst nicht der Neubau des Besucherzentrums Wetterpark als städtische Maßnahme mit städtischem Geld umgesetzt werden. Auf die Stadt würden Folgekosten durch den Betrieb und die Verbrauchskosten von ca. 160.000 € per anno zukommen, da das ursprünglich angedachte Betriebskonzept mit der GOAB als Hauptnutzer, der auch als Dienstleister für die anderen Bereiche tätig ist, so nicht mehr zum tragen kommt.

 

Ergänzende Erläuterungen zur „anteiligen Kostenübernahme seitens des Landes Hessen im Falle der Nichtannahme des Kaufoptionsvertrages“ sowie zum „Zusammenhang zum Gesamtbudget von voraussichtlich 4,3 Mio. €“:

 

Das Land Hessen entschädigt im Zusammenhang mit dem Neubau Buchhügelfarm die Kosten, die anteilig für die Verlagerung der KJF anfallen. Bei dem Bau des Besucherzentrum Wetterpark handelt es sich um keine Folge der Freimachung des gemäß Kaufoptionsvertrag zwischen Land Hessen, Stadt Offenbach und SOH dem Land Hessen angebotenen Grundstück am Spessartring (Flurstück 431, Flur 20, Gemarkung Offenbach).

Der Anteil der Gesamtkosten für die Errichtung des Besucherzentrums Wetterpark würden im Falle der Nichtannahme des Kaufoptionsangebotes nicht durch das Land Hessen entschädigt werden. Ausschließlich der Anteil der Kosten für die Kinder- und Jugendfarm würde entschädigt. Die Kosten für den Wetterpark werden nicht entschädigt und müssen durch die Stadt Offenbach selbst getragen werden.

 

Die ca. 1,84 Mio. € Herstellkosten „Buchhügelfarm“ Stand 2008 sind Bestandteil des Budgets von 4,3 Mio. € für das Gesamtprojekt Buchhügel gemäß Grundstückskaufvertrag zwischen Stadt OF und SOH Spessartring vom 29.01.2009.

 

2.

Nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie erfolgt die Präsentation der Ergebnisse und die Erstellung einer Entscheidungsvorlage zum Bau und Betrieb des Besucherzentrums Wetterpark in Offenbach.

 

Zu III.

 

Die OPG ist durch die SOH mit der Umsetzung der Gesamtmaßnahme des Projektes Buchhügel (Freimachung für das Polizeipräsidium Südosthessen) beauftragt. Im Namen und in Abstimmung mit der SOH wird die Planung der Buchhügelfarm durch die OPG durchgeführt.

 

Auf Grund der erforderlichen Überarbeitung der Planung (aufgrund Wegfall Nutzer GOAB) inkl. der Notwendigkeit einen aktualisierten Stadtverordnetenbeschluss herbeizuführen, wird es nicht möglich sein, die angestrebten Termine für die Fertigstellung der KJF einzuhalten.  Durch die Anpassung der Termine im Kaufoptionsvertrag konnte es der KJF ermöglicht werden, fast die gesamte Saison 2011 (bis Ende September 2011) auf der Bestandsfläche zu verbringen. Für die Saison 2012 werden provisorische Maßnahmen notwendig, falls es nicht gelingt, den Optionsvertrag abermals zu verlängern.

 

Derzeit sind Pielok Marquardt Architekten nur mit den Leistungen beauftragt, die als Grundlage für die Herbeiführung des gegenständlichen Stadtverordnetenbeschlusses notwendig sind. Alle weiteren Planungsschritte werden erst nach der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung veranlasst, um keine weiteren Kosten vor Planungssicherheit auszulösen.

Anlagen:

1:         Stadtverordnetenbeschluss vom 06.November 2008 zu DS I (A) 353

2:         Protokoll Abstimmungstermin 17.11.2010

3:         Protokoll Abstimmungstermin 23.11.2010

 

Verteiler:

15 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

15 x UPB

   1 x Minderheitenvertreter (UPB)

   7 x Fraktionen

   2 x Stv.-Büro