Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Drucksachen-Abteilung I (A)                                            Ausgegeben am 10.02.2011

                                                                                               Eing. Dat. 10.02.2011

 

Nr. 694

 

 

Vergütung für die Tätigkeit im Aufsichtsrat (oder seiner Ausschüsse) einer
kommunalen Gesellschaft
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 036/11 (Dez. III, Amt 20) vom 09.02.2011, DS I (A) 694


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Unter Abänderung der entsprechenden Regelungen in den Gesellschaftsverträgen
    der Klinikum Offenbach GmbH (KliO), der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH
    (SOH) und deren mehrheitlichen (direkt und indirekt) Beteiligungen erhalten die Mit-
    glieder der Aufsichtsratsgremien jeweils eine monatliche Vergütung für den Zeitraum
    ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat bzw. in einem seiner Ausschüsse.

2. Unberührt hiervon gelten die in der Anlage beigefügten Magistratsbeschlüsse vom
    28. August 1985 (Vorlage Nr. 409/85) und 21. Februar 2001 (Vorlage Nr. 60/01) fest-
    gelegten sonstigen Vergütungsregeln weiterhin fort; dies betrifft insbesondere die
    Höhe der Vergütung und den Auszahlungsmodus. Auch die in den Gesellschaftsver-
    trägen festgelegten Sonderregelungen für die Vergütung der/des Vorsitzenden des
    Aufsichtsrates und deren/dessen Stellvertretenden gelten weiterhin.


Begründung:

 

Grundsätzlich sind mindestens zwei Vergütungsvarianten für die Tätigkeit im Aufsichtsrat oder seiner Ausschüsse einer kommunalen Gesellschaft denkbar:

 

a)     Vergütung für die (persönliche) Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats (oder seiner Ausschüsse); bei Anwendung dieser Vergütungsform wird ausschließlich die tatsächliche Teilnahme an einer Sitzung vergütet; d. h. im Umkehrschluss, dass bei Nichtteilnahme an einer Aufsichtsratssitzung das Aufsichtsratsmitglied auch keine Vergütung erhält. Das bei der Sitzung abwesende Aufsichtsratsmitglied erhält auch dann keine Vergütung für die Sitzung, wenn es die Vorlagen vor der Sitzung durchgearbeitet hat, gegebenenfalls anderweitig an der Vorbereitung der Sitzung beteiligt war und / oder ein schriftliches Votum abgegeben hat. Ein weiterer Nachteil dieser Regelung ist, dass sie bei mehreren, zeitlich überlappenden Sitzungen zu einem „Sitzungshopping“ mit dem Ziel höherer Vergütungserlöse verleiten könnte.

 

b)     Vergütung für den Zeitraum der Tätigkeit im Aufsichtsrat (oder seiner Ausschüsse); häufig wird hierbei eine Jahres- oder Monatspauschale festgelegt. Die Konsequenz dieser Vorgehensweise ist, dass auch Aufsichtsratsmitglieder das volle Entgelt erhalten, deren „Teilnahmedisziplin“ zu Fragen Anlass geben kann. Der Vorteil der Regelung ist die einfache Handhabung.

In der Praxis bestehen auch Mischformen. Unterschiedliche Regelungen gibt es dazu bezüglich der Erstattung etwaiger Auslagen wie z. B. Fahrtkostenersatz, Parkgebühren etc. In den heute praktizierten Regelungen in Offenbach sind alle Auslagen mit der Vergütung abgegolten.

 

In ihren Gesellschaftsverträgen haben die städtischen Offenbacher Unternehmen mit folgender Formulierung die Teilnahme an Sitzungen als Vergütungsmaßstab festgelegt:

 

"Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates oder seiner Ausschüsse eine Vergütung, die durch Beschluss der Gesellschafterversammlung für die Dauer einer Amtsperiode des Aufsichtsrates im Voraus festgesetzt wird. Durch diese Vergütung sind auch etwaige Auslagen abgegolten. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates erhält das Doppelte, der stellvertretende Vorsitzende das Anderthalbfache der Vergütung. Unterliegt die Vergütung der Umsatzsteuer, wird der Steuerbetrag von der Gesellschaft ersetzt."

 

Dies ist als Festlegung auf die Variante a) zu interpretieren, da es keine Einschränkungen oder Hinweise in den Gesellschaftsverträgen gibt, die dazu führen könnten zu meinen, es sei eine andere Regelung gewollt worden.

 

In der geübten Praxis erhalten die Aufsichtsratsmitglieder der städtischen Gesell-schaften gemäß dem Ursprungsbeschluss des Magistrates vom 28. August 1985 (Vorlage Nr. 409/85) sowie dem Magistratsbeschluss vom 21. Februar 2001 (Vorlage Nr. 60/01) eine jährliche Vergütung für ihre Tätigkeit. Angewandt wurde also die Variante b), wonach die Vergütung unabhängig von der Anzahl der Sitzungstermine und unabhängig von der Teilnahme des jeweiligen Aufsichtsratsmitgliedes erfolgt. Der Magistrat – als zur Entscheidung berufenes Organ – hat als Gesellschafter die jährliche Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder festgelegt. Dies wurde auch im Magistratsbeschluss Nr. 020/07 vom 24.01.2007, betreffend die Aufsichtsratsvergütung für die Aufsichtsratsmitglieder der LNO GmbH, bestätigt. Hier heißt es:

 

„Auf der Grundlage von § 15 Abs. I des Gesellschaftsvertrages der LNO GmbH erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrates der LNO GmbH für die Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates der Gesellschaft oder seiner Ausschüsse eine monatliche Vergütung in Höhe von 50,-- €. Der Vorsitzende / die Vorsitzende des Aufsichtsrates erhält eine monatliche Vergütung in Höhe von 100,-- €; der / die stellvertretende Vorsitzende eine monatliche Vergütung in Höhe von 75,-- €.“

 

In diesem Beschluss wird somit festgelegt, dass für die Teilnahme an Sitzungen eine Monatspauschale gewährt wird ohne Hinweis auf die Abhängigkeit von der Teilnahme an einer konkreten Sitzung.

 

Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der Beteiligungsunternehmen und den genannten Magistratsvorlagen, ist es erforderlich, eine eindeutige Regelung herbeizuführen.

 

Die einfache Handhabung spricht für die Zeitpauschale, andere Vorgehensweisen erfordern deutlich mehr Aufwand ohne zwingend mehr Gerechtigkeit zu sichern; auch beschränkt sich die Aufsichtsratstätigkeit in der Regel nicht auf die bloße Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen. Somit wird die geübte Praxis von Zeitpauschalen beibehalten.

 

Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich aus § 9 (1) HGO.

Anlagen