Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Drucksachen-Abteilung I (A)                                            Ausgegeben am 10.02.2011

                                                                                               Eing. Dat. 10.02.2011

 

Nr. 695

 

 

Ausbau der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach
am Main
hier: Grundsatzbeschluss sowie Beschluss über die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
Antrag Magistratsvorlage Nr. 042/11 (Dez. I, Amt 60) vom 09.02.2011,
DS I (A) 695


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1.   Grundsatzbeschluss über die Ausführungsvariante

1.a Der von dem Ingenieurbüro IPR in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtpla-
      nung und Baumanagement und dem Amt für Umwelt, Energie und Mobilität
      erstellten Vorentwurf für den Ausbau des Planungsabschnittes Offenbach,
      Deich-Km 0+000 bis 1+866 (Carl-Ulrich-Brücke bis Allessa-Gelände) unter
      Zugrundelegung der Variante 7 einschließlich einer Absenkung des Deiches
      im Bereich des Isenburger Schlosses wird zugestimmt.

1.b Der von dem Ingenieurbüro IPR in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtpla-
      nung und Baumanagement erstellten Vorentwurf für den Ausbau des Pla-
      nungsabschnittes Rumpenheim, Deich-Km 6+017 bis 6+565 (Kleines Gäss-
      chen bis Baumsaal, Schlosspark Rumpenheim) unter Verwendung der Varian-
      ten II und III sowie Planungsabschnitt Gemarkungsgrenze nach Mühlheim,
      Deich-Km 7+405 bis 7+571 wird zugestimmt.

2.   Beschluss über die Beantragung der Einleitung eines Planfeststellungsverfah-
      rens für die unter 1. benannten Maßnahmen.

      Der Magistrat wird beauftragt, die für die Durchführung eines Planfeststel-
      lungsverfahrens erforderlichen Unterlagen zu erstellen und für die unter Punkt
      1 a und 1 b dargestellten Ausbaumaßnahmen die Einleitung des Planfeststel-
      lungsverfahrens bei der zuständigen Wasserbehörde im Regierungspräsidium
      Darmstadt zu beantragen.

3.   Die Gesamtkosten für den Ausbau der Main-Winterdeiche im Zuständigkeits-
      bereich der Stadt Offenbach am Main betragen nach der vom Revisionsamt
      geprüften Kostenschätzung insgesamt rd. 12.100.000,00 €. Die Haushaltsmit-
      tel für das Vorhaben werden bei dem Untersachkonto 69000.94030 „Hoch-
      wasserschutz (Stadtanteil) (13.02.01)“ zur Verfügung gestellt.

      Derzeit sind bis Ende 2014 für diese Maßnahme einschließlich Haushaltsreste-
      Mittel i.H.v. 8.660.000,00 € eingestellt. Die erforderliche Anpassung der Mittel-
      bereitstellung ist im Haushaltsplan 2012 und im Investitionsplan 2012 ff ent-
      sprechend zu berücksichtigen.

      Gemäß der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwick-
      lung und zum Hochwasserschutz des Landes Hessen kann die Stadt Offen-
      bach mit dem maximal möglichen Fördersatz i. H. v. 40 % der zuwendungsfä-
      higen Kosten rechnen.

4.   Zur Senkung der Verkehrsbelastung in der Mainstraße werden verkehrsberu-
      higende sowie lärm- und emissionsmindernde Maßnahmen durchgeführt. Die
      Maßnahmen werden zeitgleich mit dem „Beschluss zur Einleitung eines Plan-
      feststellungsverfahrens zur Sanierung des Maindeichs“ eingeleitet.


Begründung:

 

Historie

Ein „Jahrhunderthochwasser“ im Jahre 1882 hatte große Schäden in Offenbach angerichtet, das Wasser war auf den Marktplatz und bis in die Frankfurter Straße vorgedrungen. Das verheerende Hochwasser brachte Häuser zum Einsturz und forderte 4 Todesopfer. Als 1883 ein weiteres großes Hochwasser folgte, das viele Schäden verursachte, wurde deutlich, dass das Hochwasser nur in den Griff zu bekommen ist, wenn der Ausbau des Maines und der Bau eines Deiches umgesetzt werden. In den folgenden Jahren erfolgte die Kanalisierung des Maines, die von der Mündung bis Offenbach 1902 fertiggestellt wurde. Im gleichen Jahr wurde auch der Offenbacher Hafen eröffnet. 1887 wurde die Mainbrücke (heute Carl-Ulrich-Brücke) eingeweiht.

 

Mit dem Bau des Deiches wurde 1890 begonnen. Zusammen mit dem Deich wurde ein 30 m breites neues Vorgelände aufgeschüttet, auf dem die spätere Hafenbahn fahren sollte. An der neuen Uferlinie entstanden Aus- und Einladeplätze für Schiffe. 1893 war der erste Abschnitt beendet. Aus historischen Aufnahmen ist zu erkennen, dass die Baumpflanzungen (damals eine gleichmäßige Allee mit einer einheitlichen Baumart) nach 1887, vermutlich im Jahre 1899 gepflanzt wurden. Aufnahmen aus dem Jahre 1906 zeigen eine bereits gute Ausprägung der Baumkronen.

 

Nachdem der Bürgeler „Portefeller-Damm“ einschließlich der zusätzlichen Stützmauern zwischen 1920 und 1925 entstand, wurden in Rumpenheim die Eindeichungsarbeiten zwischen 1929 und 1930 durchgeführt.

 

Problemstellung - Notwendigkeit der Maßnahme

Das Land Hessen hat im Jahr 2000 im Unterlauf des Maines die vorhandene Hoch­wasserdeichlinie auf einer Länge von rd. 20 km auf ihre ausreichende Schutzwirkung untersuchen lassen, hieraus erforderliche Sanierungsmaßnahmen definiert und die im Eigentum des Landes befindlichen Deichabschnitte in den Jahren 2006 – 2008 saniert. Ausgespart wurden dabei die Deichabschnitte, die sich im Zuständigkeitsbe­reich der Stadt Offenbach befinden (insgesamt rd. 2,6 km: beginnend an der Carl-Ulrich-Brücke: 1.866 m im Bereich Innenstadt, 548 m in Rumpenheim bis Schlosspark, 166 m bis Grenze Mühlheim).

 

Um den Hochwasserschutz durchgängig sicherzustellen, wurde die Stadt Offenbach vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP) aufgefordert, ihrerseits ebenfalls die Schutzwirkung der städtischen Hochwasserschutzanlagen zu untersuchen. 2004/2005 wurde daher im Auftrag der Feuerwehr (Katastrophenschutz) ein erstes Gutachten zur Beurteilung der Deich- und Bauwerkssicherheiten für die städtischen Deichabschnitte erstellt. Hierzu wurden zur Erkundung der Boden- und Grundwasserverhältnisse Rammkernsondierungen, Hand- und Baggerschürfe vor Ort und entsprechende bodenmechanische Bodenuntersuchungen im Labor durchgeführt sowie zur Beurteilung der Standsicherheit für alle Hochwasserschutzbauwerke entsprechende hydrogeologische und geotechnische Berechnungen durchgeführt. Diese ersten Untersuchungen ergaben, dass der Deichkörper innerhalb großer Abschnitte nicht standsicher ist und bezogen auf das heutige Bemessungsziel eines 200-jährigen Hochwassers Fehlhöhen aufweist.

 

Das Gutachten enthält auch erste Sanierungsempfehlungen, die jedoch alle davon ausgingen, dass entsprechend der Hochwasserschutzrichtlinien, hier insbesondere dem Pflanzverbot gemäß § 18 (1) des Hessischen Wassergesetzes (HWG)  der komplette Baumbestand auf dem Deich entfernt wird und keine Nachpflanzung erfolgt.

 

Danach hat das RP die Stadt aufgefordert eine Sanierungsplanung vor­zulegen, auf deren Basis das RP dann das erforderliche Planfeststellungsverfahren einleiten und durchführen wird. Hierzu wurde eine letztmalige Frist bis Februar 2011 gesetzt.

 

Mitte 2006 ging die Zuständigkeit für die Sanierungsplanung von der Feuerwehr (Katastrophenschutz) auf das Amt für Stadtplanung und Baumanagement über. Es wurde ein Planungsauftrag an eine fachkundige Ingenieurgesellschaft vergeben, die aufbauend auf den geotechnischen Untersuchungen vertiefte Grundlagenermittlungen durchführte. Im ersten Zuge wurde untersucht, welche grundsätzlichen technischen Sanierungsverfahren unter Beachtung der beengten stadträumlichen Lage einsetzbar sind. Es folgte eine Analyse der komplexen Wirkungszusammenhänge der unterschiedlichsten technischen Varianten, mit dem Ziel, im ersten Lauf die Bandbreite der technisch möglichen Sanierungsmaßnahmen als Vorbereitung für die vertiefte Untersuchung von Varianten darzustellen.

 

Im Rahmen der Vorplanung wurde in einer gemeinsamen Sondersitzung des UPB und HFB am 02.07.2010 sowie einer gemeinsamen Deichbegehung am 03.07.2010 den politischen Gremien aufgezeigt, in welchem Spannungsfeld technische Sanierungslösungen möglich sind, mit der generellen Zielvorgabe, auch künftig Bäume auf dem Deichkörper zu ermöglichen. Die drei dort vorgestellten Lösungsansätze entsprachen diesem Spannungsfeld vom Erhalt aller Bäume durch Einbau einer vor dem wasserseitigen Böschungsfuß des Dammes vorgelagerten Spundwand, über Erhaltung einer Baumreihe durch Sicherung des Dammkörpers mittels zweier Spundwände innerhalb des Dammkörpers bis zur kompletten Neupflanzung einer Baumallee mit großflächigem Substrataustausch und Sanierung der Mainpromenade auf der Deichkrone sowie Sicherstellung des Hochwasserschutzes durch Einbringung einer Spundwand in der wasserseitigen Böschungsoberkante.

 

Für die weitere Vertiefungsstufe wurde als grundlegende Anforderung an die Aus­bauplanung folgende Zielsetzung vorgegeben:

 

Oberstes Ziel ist die Herstellung eines durchgehenden Hochwasserschutzes entsprechend den heutigen Anforderungen bezüglich Standsicherheit und Höhe. Darüber hinaus ist ein besonderes Augenmerk auf folgende Nachhaltigkeitskriterien zu legen:

-      Auswirkungen auf das Stadtbild

-      Auswirkungen auf das Deichumfeld (Aufenthaltsqualität, Nutzungsoptionen)

-      ökologische Folgewirkungen

-      die wirtschaftliche Machbarkeit

 

Hierzu wurden als Grundlage folgende Gutachten und Stellungnahmen beauftragt bzw. eingeholt:

 

-      Geotechnischer Bericht: Ing. Büro CDM

-      Baumgutachten: Ing. Büro Leitsch

-      Artenschutzprüfung: Büro Linke / Winkler

-      Gutachterliche Aussagen zur Gebietsfauna: Büro Linke / Winkler

-      Klimagutachten: Deutscher Wetterdienst

-      Schalltechnische Untersuchung: Ing. Büro Fritz

-      Abfalltechnische Untersuchung: Ing. Büro Dr. HUG – Geoconsult

-      Analysen zu Freiraum und Stadtbild: Amt 60/Amt 33

-      Erörterung zum Thema Landschaftsbild und Freiraumqualität im Zuge der Sanie­rung für den städtischen Deich in Offenbach: Amt 33

-      Fachbericht zur Vorplanung Ausbau der Winterdeiche:
untere Wasserbehörde, unterer Katastrophenschutz und ESO

-      Stellungnahme der UNB zum Stand der bis zum 30.08.10 dem Amt 33 vorliegenden Planungen und Gutachten

 

Bestandssituation

Die Bestandssituation der Hochwasserschutzanlagen stellt sich wie folgt dar:

-      Deichkörper:
Er besteht abschnittsweise aus unterschiedlichen Auffüllungen, die z.T. auch Fremdstoffe (Bauschuttreste etc.) enthalten. In den oberflächennahen Auffüllun­gen sind verbreitet Schlacken eingebaut. Gemäß Abfallgutachten sind in diesen Bereichen vermehrt PAK und Schwermetalle zu finden. Nach Analyse der Uni Köln sind in der oberen Bodenschicht diverse Schadstoffe angereichert, die punktuell in pflanzenschädlicher Konzentration vorliegen.

 

-      Standsicherheit des Deichkörpers:
Die geotechnischen Untersuchungen ergaben, dass die wasserseitige Böschung wegen mangelhafter Verdichtung des Deichkörpers und der daraus resultierenden Bodenkennwerte, der z.T. sehr steil angelegten wasserseitigen Böschung und der z.T. nicht durchgehend bzw. nicht im erforderlichen Umfang vorhandenen Böschungsbefestigung innerhalb größerer Deichabschnitte nicht ausreichend standsicher ist. Hinzu kommt, dass in Folge des Baumbestandes die vorhandene Durchwurzelung die Beschaffenheit des Deichkörpers teilweise erheblich verschlechtert sowie die z.T. sichtbaren Wurzeldurchbrüche in der Böschungsbefestigung (Wurzeldurchwuchs durch die Wasserbausteine) deren Funktion erheblich schwächt. Insbesondere bei länger andauernden Hochwasserereignissen mit schwankenden Wasserspiegellagen kann lt. Gutachter ein Versagen der Hochwasserschutzanlage nicht ausgeschlossen werden (Böschungsbruch insbesondere durch Windwurf der Bäume, hydraulischer Grundbruch, Böschungserosion etc.). Die vorhandene Höhe des Deiches liegt unter dem heute geforderte Bemessungshochwasser (HQ 200 incl. Freibord), es wurden Fehlhöhen zwischen 0,13 m - 1,35 m festgestellt.



Alle den Deichkörper in einigen Abschnitten sowohl wasser- wie auch landseitig begrenzenden Stützmauern sind in unterschiedlichem Umfang nicht standsicher.

 

-      Deichpromenade:
Der einst als wassergebundener städtischer Promenadenweg angelegte Weg zeigt sich heute als z.T. durch den Wurzeleinwuchs stark holprige, unebene Fläche, die durch vielfachen Graseinwuchs keine klar erkennbare seitliche Begrenzung hat. Bei Regen und Schnee kommt es zu Pfützen- und Schlammbildung.

 

-    Baumbestand:
Von den insgesamt 204 Bäumen auf der Deichkrone stehen wasserseitig im Innenstadtbereich 75 Bäume, landseitig 129 Bäume. Weitere 43 Bäume als Wildaufwuchs befinden sich im wasserseitigen Böschungsbereich im letzten Abschnitt vor der Verladestation Allessa. Die Bäume bestehen aus 14 verschiedenen Baumgattungen und -arten, die unregelmäßig auf dem Deich gepflanzt wurden. Die Bäume sind unterschiedlich alt, die ältesten (5%) über 50 Jahre. Die Reihen weisen mehr oder weniger große Lücken auf. Auf der Wasserseite wurde wegen der problematischen Auswirkungen auf den Deich (Wurzeleinwuchs, Lockerung des Böschungspflasters und des Deichkörpers) in den letzten Jahren schon nicht mehr nachgepflanzt. Die vorhandenen Standortbedingungen mit übermäßiger Belastung durch Bodenverdichtung, Bodenauftrag und Sommertrockenheit spiegeln sich in der Vitalität der Bäume wieder. Vom Gutachter wurde festgestellt, dass über 60 % der Bäume schwer geschädigt sind.

 

Viele der Bäume auf dem Deich weisen Rückschnitte an den Starkästen oder sogar am Leittrieb auf. Solche Schnitte müssen zur Wahrung der Verkehrssicherheit durchgeführt werden, wenn der Baum Totholz aufweist und Äste abzubrechen drohen bzw. der Baum insgesamt nicht mehr stabil ist. Insofern weisen solche Schnitte auch auf eine verminderte Vitalität des Baumes hin. Trotz solcher Schäden kann man jedoch davon ausgehen, dass diese Bäume – mit weiteren Schnittmaßnahmen - noch relativ lange erhalten werden können, auch wenn sie sich nicht mehr positiv weiterentwickeln können.

       Die landseitige Dammböschung zwischen Deichkronenweg und Mainstraße ist mit Sträuchern und Bodendeckern bepflanzt. Die Fläche weist vielfache Trampelpfade auf.

 

 

Zu Punkt 1 a) u. 1 b):

Technische Lösungsansätze

Auf Basis der Gutachten wurden weitere Varianten einschließlich der von der Lokalen Agenda 21 eingebrachte Variante 4 bzw. Variantenkombinationen untersucht und die jeweilige Auswirkung auf Stadtbild und Freiraum, Klima und Luftreinhaltung, Lärmschutz und Artenschutz sowie die erforderlichen Investitions- und Folgekosten ermittelt.

 

In Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Stadtplanung und Baumanagement und dem Amt für Umwelt, Energie und Mobilität wurden die Auswirkungen der unterschiedlichen Lösungsansätze, auch im Hinblick auf die Entwicklung der Varianten in unterschiedlichen Zeitfenstern, herausgearbeitet. Unter Heranziehung der oben beschriebenen technisch möglichen Lösungsansätze im Sinne von Bausteinen wurden die Variantenkombinationen 6 und 7 erarbeitet.

 

Im Folgenden werden die untersuchten Varianten nur kurz beschrieben, Details sind dem Sachstandsbericht zum Ausbau der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach (Amt 60/Amt 33) zu entnehmen.

 

Zu Punkt 1 a)

• Abschnitt Carl-Ulrich-Brücke bis Deichtor - Allessa (L = 1.600 m)

In den Varianten 0 bis 7 wurden verschiedene technische Lösungsvarianten der Deichsanierung dargestellt. Die Varianten 0 bis 4 sind Varianten, die den gesamten innerstädtischen Sanierungsabschnitt in einer grundsätzlich einheitlichen technischen Lösung betrachten. Die Variante 5 stellt die Möglichkeiten von Deichabsenkungen dar. Bei den Varianten 6 und 7 werden die Lösungen der Varianten 1 und 3 A/3 B (doppelreihige Baumerhaltung, landseitige Baumerhaltung sowie Baumfällung und Neupflanzung) abschnittsbezogen unterschiedlich kombiniert.

 

-      Variante 0: Technische Minimallösung - Deich ohne Bäume
Der komplette Baumbestand auf der Hochwasserschutzanlage wird entfernt, es darf keine Nachpflanzung erfolgen. Abtrag der durchwurzelten Krone und Neuaufbau bis zur erforderlichen Schutzhöhe, Neuanlage der Deichpromenade, Neuaufbau der wasserseitigen Böschungsbefestigung (Schwergewichtsmauer aus wasserundurchlässigem Beton, Wiederverlegung des Pflasters), der Böschungsfuß wird mit einem Widerlager abschnittsweise durch eine zusätzliche Spundwand gesichert.

-      Variante 1: Komplette Baumerhaltung durch eine in das Mainvorgelände vorverlagerten Spundwand - ohne Wegeausbau

Ein Erhalt des 2 reihigen Baumbestandes auf der Deichkrone ist möglich, wenn eine Spundwand, die den vollständigen Hochwasserschutz übernimmt, vor den wasserseitigen Böschungsfuß außerhalb der Baumkronen im Mainufervorgelände eingebaut wird. Die Lage der Spundwand ist so zu wählen, dass die für den Einbau der Spundwand erforderliche Einkürzung von Baumkronen und Beschädigung von Wurzeln minimiert wird. Auf der wasserseitigen Fläche der Spundwand soll eine Verkleidung aus Natursteinmauerwerk erfolgen. Der Raum zwischen Spundwand und der derzeitig befestigten Böschung wird mit einem geeigneten Erdmaterial bis auf Höhe des jetzigen Deiches aufgefüllt. Die Höhe der Spundwand von rd. 3,2 m richtet sich nach dem HQ 200, sie ragt damit rund 10 - 50 cm, je nach Abschnitt, über die vorhandene Dammkrone hinaus und wird hier entsprechend beidseitig verkleidet. Es werden 204 Bäume erhalten.

-      Variante 2: Erhaltung der landseitigen Baumreihe - ohne Wegeausbau
Neuaufbau der wasserseitigen Böschungsbefestigung wie Variante 1, Einbau einer leichten Spundwand am Böschungsfuß zur Sicherheit gegen Böschungsbruch und Erosion. Durch den Einbau einer zweiten Spundwand im wasserseitigen Bereich der Deichkrone wird verhindert, dass die Wurzeln der Bäume die wasserseitige Böschung schädigen und bei Windwurf eine Beschädigung der Schutzwirkung erfolgt. Es werden 129 Bäume erhalten, wasserseitig erfolgt keine Nachpflanzung.

-      Variante 3: Fällung der Bestandsbäume und komplette Neupflanzung der Bäume - mit Wegeausbau (Variante 3 A) bzw. Fällung nur der wasserseitigen Baumreihe ohne Wegeausbau (Variante 3 B)

Die Spundwand an der Böschungsoberkante übernimmt die volle Hochwasserschutzfunktion. Da für das Einbringen der Spundwand die zum Teil stark ausragenden Baumkronen erheblich zurückgeschnitten werden müssten und beim Einbringen der Spundwand vorhandenes Wurzelwerk unvermeidbar abgetrennt würden, ist nach Aussage des Baumgutachters davon auszugehen, dass die wasserseitige Baumreihe nicht zu erhalten ist und daher gefällt werden muss.
Schäden in der wasserseitigen Böschungsbefestigung sind, wo sichtbar, durch Austausch bzw. Ersatz des Böschungspflasters zu beseitigen.

Variante 3 A:
Der Baumbestand wird komplett gefällt. Zukunftsfähige Baumarten werden im Rahmen der Deichsanierung doppelreihig in optimiertem Abstand neugepflanzt. Der Wurzelraum wird großräumig komplett ausgetauscht und durch ein für die Bäume optimales Substrat ersetzt. Es werden 327 Bäume nachgepflanzt. Die Deichpromenade wird grundhaft saniert.

Variante 3 B:
Es wird nur die wasserseitige Baumreihe gefällt, es erfolgt keine Nachpflanzung und keine Wegesanierung, da hierdurch die landseitige Baumreihe in ihrem Wurzelwerk so erheblich beeinträchtigt würde, dass ein Erhalt dieser Bäume nicht möglich wäre. Es werden 129 Bäume erhalten.

 

-      Variante 4: Spundwand direkt an Mainstraße - Vorschlag Agenda 21
Diese Variante wurde von der Agenda 21 eingebracht mit dem Ziel, den kompletten Baumbestand zu erhalten. Hierbei würde in Höhe der derzeitigen kleinen Sandsteinmauer entlang der Mainstraße eine Spundwand, die den vollständigen Hochwasserschutz übernimmt, mit einer entsprechenden Sandsteinverkleidung eingebaut. Der Raum zwischen Spundwand und derzeitigen Böschung wird mit einem geeigneten Erdmaterial bis auf Höhe des jetzigen Deiches aufgefüllt. Die Höhe der Spundwand richtet sich nach dem HQ 200, je nach Abschnitt hat sie damit eine Höhe zwischen 0 m und 2,5 m über der Mainstraße. Nach Aussage des Baumgutachters ist analog Var.3 davon auszugehen, dass durch das Einbringen der Spundwand die landseitige Baumreihe nicht zu erhalten ist und daher gefällt werden muss.

Die wasserseitige Böschungsbefestigung muss wie in Variante 0 bzw. 2 entsprechend erneuert werden.

In der Mainstraße verläuft ein 2,2 m hoher gemauerter Abwasser- Hauptsam-

mler, der aufgrund des nicht tragfähigen Untergrunds auf Holzpfählen gegründet ist. Der 1915 erbaute Kanal wurde vor rd. 12 Jahren grundsaniert, eine Erneuerung des Kanales ist seitens ESO daher in absehbarer Zeit nicht geplant. Bei Einhaltung des geforderten Sicherheitsabstandes von min. 2 m zwischen einer einzubauenden Spundwand und der Kanalaußenwand ist diese Ausbauvariante nur im Abschnitt Carl-Ulrich-Brücke bis Karlstraße möglich.

 

 

-      Variante 5: Deichabsenkung, mobiler Hochwasserschutz
Die Variante 5 behandelt einen Sonderabschnitt zwischen Speyerstraße  und Schloßstraße mit dem Ziel, den zukünftigen baulichen Hochwasserschutz in diesem Abschnitt unter das Niveau des heutigen Deichbauwerks zu senken und den Ausgleich durch mobilen Hochwasserschutz zu gewährleisten, den Deich in diesem Abschnitt zur Stadt und zum Wasser zu öffnen und das Mainufer zugänglich zu machen. Zwischen Herrnstraße und Schloßstraße befinden sich mit dem Isenburger Schloß, D`Orvillepark und Lilipark historische und städtebauliche Höhepunkte der Stadt, die damit vom Wasser aus als bedeutsame Landmarken wahrgenommen werden könnten. Gleichzeitig bilden die verlängerte Herrnstraße und die Schloßstraße die wichtigsten Zugänge von der Innenstadt zum Fluss. Die Entwicklung des Mainvorgeländes sieht an dieser Stelle mit der Planung der Maingärten neben der Erholungsnutzung Gastro­nomie und Aufenthaltsstandorte vor, an der Schloßstraße beginnt das Kulturgleis und von hier erschließt sich der Mainuferpark.

Geplant ist, den abgesenkten Bereich, z. B. im Bereich des Schlosses, terrassenförmig mit Sitzstufen auszubilden und mit einzelnen Bäumen zu begrünen. Die oberste Terrasse befindet sich ca. 30 - 40 cm über dem Niveau der heutigen Mainstraße und gewährleistet den Schutz vor einem 10 jährigen Hochwasser. Die Fehlhöhe zum 200 jährigen Hochwasser einschließlich Freibord wird durch ein mobiles Dammbalkensystem mit einer Höhe von ca. 2 m erreicht. In den Anschlussbereichen führen barrierefreie Rampen und Treppen zur Deichpromenade der anschließenden Abschnitte.

Variante 5 A:
Lange Absenkung von Speyerstraße bis östlich Schloß (L = 500 m)

Variante 5 B:
Absenkung im Bereich Einmündung Herrnstraße (L = 90 m)

Variante 5 C:
Absenkung im Bereich Schloß (L = 90 m)

-      Variante 6: Kombination aus Baumerhalt und Neupflanzung
Die hier beschriebene Sanierungsvariante basiert auf einer Kombination der Variante 1: Baumerhalt sowie Variante 3 A: Fällung des Baumbestandes und Neupflanzung einer regelmäßigen Baumallee auf der Deichkrone.

Sie enthält im Bereich des Isenburger Schlosses eine Absenkung, um das Schloss, der historische und städtbauliche Höhepunkt der Stadt, als bedeutsame Landmarke erkennbar zu machen, den Deich im Bereich der Schloßstraße  als einen der wichtigsten Zugänge zur Stadt zu öffnen und das Mainufer hier auf 90 m direkt zugänglich zu machen.
Bezogen auf die gesamte innerstädti­sche Deichlänge von 1866 m werden von den insgesamt 204 Bestandsbäumen auf dem Deich 143 Bäume gefällt, 61 Bäume erhalten und 217 Bäume neu gepflanzt. Damit stehen nach der Deichsanierung insgesamt 278 Bäume auf der Deichkrone.

 

Die Abschnitte mit doppelreihiger und einreihiger, landseitiger Baumerhaltung ergeben insgesamt eine Länge von 440 m. Dies entspricht 24% der gesamten innerstädti­schen Deichlänge von 1866 m.

 

-      Variante 7: Abschnittsweise Baumerhaltung in Kombination mit Neupflanzung
Die hier beschriebene Sanierungsvariante entspricht technisch bezüglich Lage und Verlauf der Spundwand der Variante 6, sie enthält aber keine Absenkung mit mobilem Hochwasserschutz. Weiterhin sind auf größerer Länge die Variante 3 B (einseitiger Baumerhalt) angesetzt.

Bezogen auf die gesamte innerstädti­sche Deichlänge von 1866 m werden von den insgesamt 204 Bestandsbäumen auf dem Deich 86 Bäume gefällt, 118 Bäume erhalten und 116 Bäume neu gepflanzt. Damit stehen nach der Deichsanierung insgesamt 234 Bäume auf der Deichkrone

 

Die Abschnitte mit doppelreihiger und einreihiger, landseitiger Baumerhaltung ergeben insgesamt eine Länge von 1100 m. Dies entspricht 59% der gesamten innerstädti­schen Deichlänge von 1866 m.

 

 

-        Vorzugsvariante für Abschnitt Carl-Ulrich-Brücke bis Deichtor - Allessa (L = 1.600 m):

In Abwägung der unterschiedlichen Auswirkungen der Varianten / Variantenkombinationen insbesondere auf Stadtbild und Freiraum wird die Variante 7, jedoch mit Absenkung im Bereich des Isenburger Schlosses, zur Ausführung vorgeschlagen.

 

Bezogen auf die gesamte innerstädti­sche Deichlänge von 1866 m werden von den insgesamt 204 Bestandsbäumen auf dem Deich 93 Bäume gefällt, 111 Bäume erhalten und 123 Bäume neu gepflanzt. Damit stehen nach der Deichsanierung insgesamt 234 Bäume auf der Deichkrone.

 

Die Abschnitte mit doppelreihiger und einreihiger, landseitiger Baumerhaltung ergeben insgesamt eine Länge von 1010 m. Dies entspricht 54 % der gesamten innerstädti­schen Deichlänge von 1866 m.

 

Im Rahmen der Detailplanungen für den späteren Projektbeschluss wird die Gestaltung des Abschnitts Ludo-Mayer-Straße bis Herrnstraße im Hinblick auf die Erhaltung bzw. Neupflanzung einer versetzten, doppelten Baumreihe analog der Lösung der Variante 6 für diesen Abschnitt ebenfalls überprüft.

 

Der im Bereich der Deichabsenkung erforderliche mobile Hochwasserschutz soll in Form eines 2-wandigen Dammbalkensystem hergestellt werden. Unter Beachtung der technischen Entwicklungen bis zum Zeitpunkt der Ausführung könnte auch ein anderes geeignetes System zur Anwendung kommen.

 

Um die erhöhte Lärm- und Feinstaubausbreitung von der Mainstraße zu vermindern, sollen dort verkehrsberuhigende Maßnahmen durchgeführt werden.

 

• Abschnitt Deichtor Allessa-Gelände bis Deichtor „Rohrbrücke“

(Länge = 266 m)

Ausführung wie Variante 3, jedoch Rückbau der sich dort befindenden Auffahrtsrampe der ehemaligen Hafenbahn. Damit Wegfall der wasserseitigen Böschung, die in die wasserseitige Böschungsoberkante eingebaute Spundwand bleibt zum Mainufervorgelände sichtbar und wird mittels eines Rankgitters begrünt.
Entlang der Straße: Die 4 Bestandsbäume bleiben erhalten, 8 Bäume werden neugepflanzt. Insgesamt stehen in diesem Bereich nach Sanierung 12 Bäume.
Die in der wasserseitigen Böschungsbefestigung stehenden 43 Bäume (Wildaufwuchs / Naturverjüngung) müssen ersatzlos gefällt werden.

Im Anschluss an die Rampe wird die Standsicherheit der Böschung analog Variante „0“ wiederhergestellt. In den Bereichen, in welchen die vorhandene Stützmauer auf der Landseite des Dammes nicht standsicher ist, wird sie durch Rückverankerung (Verpresspfähle) und durch eine zusätzliche Spundwand am Böschungsfuß gesichert.

 

Zu Punkt 1 b):

Bereich Rumpenheim (Kleines Gäßchen bis Rumpenheimer Baumsaal) (Länge = 548 m)

•      Teilabschnitt Kleines Gässchen bis Neugasse (L = 153 m)
Herstellung einer verkleideten Spundwand unmittelbar wasserseitig der bestehenden Mauer bis zur Oberkante der bestehenden Mauer. Erhöhung bis zum Bemessungshochwasser einschließlich Freibord durch mobilen Hochwasserschutz analog zum bereits hergestellten anschließenden Landesdeich. Rückbau des Böschungspflasters und Neubau einer flachen abgeböschten Grasböschung.

•     Teilabschnitt  Neugasse bis Restaurant Schiffchen (L = 135 m)
 Auf die Eigentumsverhältnisse der Hochwasserschutzmauer wird hingewiesen:

- Station  6+175 – 6+225: Mauer in privatem Eigentum

       - Station  6+225 – 6+285: Mauer in öffentlichem Eigentum

       - Station 6+285 – 6+325: Mauer in privatem und öffentlichem Eigentum, 

         Grenze verläuft innerhalb der Mauer

 

Gemäß § 17 HWG obliegt die Unterhaltung und gffs. erforderliche Sanierung dem jeweiligen Eigentümer der Hochwasserschutzanlage. Es wird empfohlen, eine Einigung mit den privaten Eigentümern zu erzielen, die die unentgeltliche eigentumsrechtliche Überlassung der Mauerabschnitte an die Stadt Offenbach vorsieht und im Gegenzug die bisherigen Eigentümer von der Kostenbeteiligung an der Sanierung entpflichtet.


Variante I
Herstellung einer verkleideten Spundwand unmittelbar wasserseitig vor der bestehenden Mauer inklusive Erhöhung auf das Bemessungshochwasser einschließlich Freibord.
Geringfügige Verschiebung und Neubau der Fahrbahn Kleines Gässchen im Rampenbereich in Richtung Mainvorgelände. Neubau und Erhöhung des Deichtores Neugasse und Erhöhung der Deichtore Untergasse und Fischergasse auf das Bemessungshochwasser einschließlich Freibord.


Variante II
wie Variante I, die Höhe der vorgelagerten Spundwand orientiert sich jedoch an der vorhandenen Mauer. Die verbleibende Fehlhöhe von ca. 40 cm wird durch mobile Elemente erreicht. Bei dieser Variante müssen im Hochwasserfall die mobilen Deichelemente (z.B. Dammbalken) über private Gartengrundstücke herbeigeschafft und von dort montiert werden. Im Falle der Umsetzung sind entsprechende Vereinbarungen bzgl. der Grundstückszugänglichkeit und gffs. der Lagerung der mobilen Elemente (ca. 54 m²) mit den Eigentümern und deren Rechtsnachfolger zu treffen.


Vorzugsvariante

In Abwägung der unterschiedlichen Auswirkungen der Varianten insbesondere bzgl. der optische Anpassung an den benachbarten Deichausbau des Landes Hessen sowie zur Erhaltung der freien Sicht auf den Main wird die Variante II zur Ausführung vorgeschlagen .

 

•      Teilabschnitt Schiffchen (L = 25 m)
Ertüchtigung der bestehenden Mauer durch Rückverankerung im Erdreich und durch vertikale Maueranker. Erhöhung im Bereich der Fensterbrüstungen durch mobiles Hochwassersystem (Dammbalkensystem).

•      Teilabschnitt Pumpwerk/Schloss (L = 80 m)
Im Bereich des Pumpwerkes ist eine Erhöhung der vorhandenen Absturzsicherung durch mobilen Hochwasserschutz (Dammbalkensystem) vorgesehen; im Bereich der Tiefgarage wird im Hochwasserfall mobiler Hochwasserschutz auf den vorhandenen Kieswegen vor dem denkmalgeschützten Rumpenheimer Schloss montiert.

Die Tiefgarage ist so ausgelegt, dass sie im Hochwasserfall (bei Bemessungshochwasser) nur durch Überflutung auftriebssicher ist, was durch die Anordnung des mobilen Deichschutzes direkt vor der Schlossfassade gewährleistet wird.

•     Teilabschnitt Schlosspark/Baumsaal (L = 155 m)
Variante III
Anbringen einer Spundwand unmittelbar wasserseitig vor der vorhandenen Mauer am Mainuferradweg mit Erhöhung auf das Bemessungshochwasser einschließlich Freibord. Anschluss an den Landesdeich im Bereich des Weges durch mobile Elemente.
Der Baumsaal würde bei dieser Variante bei einem 200 jährigen Hochwasser nicht mehr wie heute überflutet werden. Dies hat jedoch zur Folge, dass entsprechender Retentionsraum verloren geht. 


Variante IV
Sicherung der wasserseitigen, nicht mehr standfesten Mauer sowie Erhöhung und Sanierung der zurückgesetzten, nicht mehr standfesten Mauer entlang der südlichen Grenze des Baumsaales zum Schlosspark durch Einbau einer Spundwand, Anschluss an den Landesdeich im Bereich des Weges durch mobile Elemente.

Um den vorgeschriebenen 5 m breiten Schutzstreifen / Deichverteidigungsweg hinter der Hochwasserschutzanlage herstellen zu können, muss rd. 750 m² Baumbestand des Rumpenheimer Schlossparkes gefällt werden. Der Bereich muß dauerhaft bewuchsfrei gehalten werden.

Vorzugsvariante

In Abwägung der unterschiedlichen Auswirkungen der Varianten insbesondere bzgl. des Baumbestands wird die Variante III zur Ausführung vorgeschlagen.

 

•     Bereich Abschluss Landesdeich bis Gemarkungsgrenze zu Mühlheim

       (L = 166 m)

 

Ausbau analog zum Landesdeich durch Ausbau des Deichkronenweges in Pflasterbauweise mit der erforderlichen Erhöhung von ca. 0,20 m.

 

Bürgerbeteiligung

Der Magistrat der Stadt Offenbach hat die interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Interessengruppen zu einer umfangreichen Bürgerbeteiligung eingeladen. In unterschiedlichen Veranstaltungen wurden die komplexen Wirkungszusammenhänge zwischen den technischen Anforderungen, den möglichen Ausbauvarianten sowie deren kurz bis langfristigen Auswirkungen auf Stadtbild/Freiraum, Kilma, Ökologie und Ökonomie erläutert und diskutiert. Ziel war, im Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Hochwasserschutz und den zuvor genannten Aspekten, einen größtmöglichen Konsens über eine tragfähige, nachhaltige Lösung zu finden.

 

Hierzu wurden auch alle Gutachten und ergänzenden Planungsunterlagen sowie sonstige Informationen rund um die Deichsanierung und die Bürgerbeteiligung auf einer eigens eingerichteten Hompage im Internet allen Interessierten zur Verfügung gestellt. Die Veranstaltungen am 13.01.2011 sowie am 22.01.2011 konnten zudem online per live stream auf dieser Homepage im Internet verfolgt werden.

Folgende öffentliche Veranstaltungen fanden statt:

 

-       17.12.2010, 17.00 -21.00 Uhr, Vorbereitungstermin: es wurde die Möglichkeit gegeben, eigene Experten zu benennen und Vorschläge zum Ablauf der einzelnen Veranstaltungen des Beteiligungsprozesses einzubringen. Teilgenommen haben rd. 40 Personen.

-       13.01.2011, 17.00 -21.00 Uhr, Auftaktveranstaltung: Vorstellung der Planungsgrundlagen, der eingeholten Gutachten und der Ausbauvarianten. Auf Anregung der Agandagruppe fand unmittelbar anschließend eine Firmenpräsentation zu einem mobilen Deichsystem statt. Teilgenommen haben rd. 110 Personen, 220 Personen haben die Internetübertragung verfolgt.

-       15.01.2011, 10.00 -16.00 Uhr, Deichbegehung in Offenbach und Rumpenheim: Rundgänge in kleinen Gruppen auf dem Deich mit Erläuterungen zum Istzustand, Planungesanforderungen und  Auswirkungen/Dimensionen der Ausbauvarianten. Teilgenommen haben rd. 60 Personen im Bereich Innenstadt und rd. 25 Personen in Rumpenheim.

-       17.01.2011, 17.00 -20.00 Uhr, Themenabend : Hochwasser- und Katastrophenschutz/Wasserwehr.

-       18.01.2011, 17.00 -20.00 Uhr, Themenabend : Planungsvarianten für den Ausbau des Maindamms.

-       19.01.2011, 17.00 -20.00 Uhr, Themenabend : Das Mainufer: Bäume, Freizeit, Stadtbild.

-       20.01.2011, 17.00 -19.00 Uhr, Themenabend : Planungsvarianten für den Ausbau des Maindamms.

-       21.01.2011, 17.00 -19.00 Uhr, Themenabend : Die Geschichte des Maindamms.

An den Themenabenden haben jeweils 20 – 40 Personen teilgenommen.

-       22.01.2011, 10.00 -17.00 Uhr, Planungswerkstatt : Diskussion der Ausbauvarianten, Formulierung von Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung. Teilgenommen haben rd. 60 Personen.

-       17.01.2011 – 24.02.2011, begleitende Ausstellung im Rathausfoyer

 

 

Im Plenum zum Abschluss der Planungswerkstatt am 22.01.2011 wurde von den externen Moderatoren zusammengefasst:

 

„ Dass insgesamt die Diskussion in Richtung der Vari­anten 6 und 7 ging. Die Varianten 0, 1, 2 und 5 wurden tendenziell kritisch bewertet (Variante 4 war von den Vorschlagenden schon „zurückgezogen“ worden). Die Absenkungen wur­den kontrovers diskutiert und sollen mit Bedacht eingesetzt werden. Die beteiligten Bür­ger sehen die große Chance für die Stadtentwicklung, aber auch die erhöhte Lärmbelästi­gung im Mainvorland. Hier wird eine Verkehrsberuhigung der Mainstraße angeregt.

 

Die Bürgerbeteiligung zum Projekt „Deichausbau Offenbach am Main“ wird sowohl von Bürgern als auch von Stadtverordneten sehr positiv bewertet. Die Vorbereitungen und das Engagement seitens der Stadtverwaltung und ihren Auftragnehmern werden gelobt. Für viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde deutlich, wie komplex ein solches Pro­jekt mit seinen notwendigen Entscheidungen ist. Insbesondere würdigen Teilnehmende, wie alle Beteiligten von einer aggressiveren Stimmung zu Beginn des Prozesses zu einer differenzierenden Diskussionsatmosphäre kamen. Kritisch angesprochen wird das Tempo des Beteiligungsprozesses. Eine frühzeitigere Beteiligung mit etwas mehr Zeit wäre günstig gewesen.“

 

Zu Punkt 2.:

Gemäß § 67 u. 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bedarf der Ausbau der Deich- und sonstiger Hochwasserschutzanlagen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Sofern der Eigentümer der Anlagen nicht das Land Hessen selbst ist, hat dieser als Unterhaltungspflichtiger über den von ihm geplanten Ausbau die für die Durchführung eines Planfeststel­lungsverfahrens erforderlichen Unterlagen zu erstellen und auf deren Grundlage die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bei der zuständigen Wasserbe­hörde im Regierungspräsidium Darmstadt zu beantragen.

 

Das Verfahren richtet sich insbesondere nach § 77 des Hessischen Wassergesetzes in Verbindung mit § 72 ff des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Das Verfahren wird federführend vom Dezernat „Staatlicher Wasserbau“ im Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführt.

 

 

 

Zu Punkt 3.:

Investitionskosten

Die Investitionskosten liegen insgesamt je nach Variante und Variantenkombination zwischen rd. 7.950.000,00 € und 12.550.000,00 €.

 

Unter Ansatz der Vorzugsvarianten (Variante 7 mit Absenkung in der Innenstadt sowie Variante II und III in Rumpenheim) ergibt die vom Ing.-Büro IPR erstellte und vom Revisionsamt geprüfte Kostenschätzung Gesamtinvestitionskosten i.H.v. rd. 12.100.000,00 €.

 

Die Finanzierung erfolgt über das Untersachkonto 69000.94030 „Hochwasserschutz (Stadtanteil) (13.02.01)“.

 

Fördermittel

Gemäß der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz des Landes Hessen werden Maßnahmen zum Neubau und der Erweiterung von Leit- und Schutzdeichen je nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Kommunen Fördermittel gewährt. Nach Auskunft der zuständigen Stelle im RP Darmstadt kann Offenbach mit dem maximal möglichen Fördersatz i. H. v. 40 % der zuwendungsfähigen Kosten rechnen. Zu den zuwendungsfähigen Kosten gehören ausschließlich die Kosten, die durch die technisch notwendigen Maßnahmen entsehen.

 

Jährliche Vorhalte- und Unterhaltungskosten für mobilen Hochwasserschutz

Bzgl. des Dammbalkensystems liegen dem ESO als zuständiger Wasserwehr

entsprechende erste Erfahrungswerte aus der Schöffenstraße (Landesdeich) vor.

Kosten für die Anschaffung von Lagercontainern sowie Lafetten werden bei den

Investitionskosten berücksichtigt. Es entstehen laufende Kosten für Miete einer Lagerfläche, für jährliche Kontrollen der Container und des Dammbalkensystems, für jährliche Aufstell-Übungen und Fortbildung der Deichwehr-Mitarbeiter sowie für Instandsetzung und Reparatur des Dammbalkensystems. Für die empfohlenen Ausbauvarianten entstehen nach grober Kalkulation durch den ESO Kosten i.H.v. rd. 31.000,00 € pro Jahr. Für einen einmaligen Einsatz im Hochwasserfall rechnet der ESO mit Kosten i.H.v. rd. 23.000,00 €. Genaue und umfassende Folgekosten können erst nach Planfeststellungsbeschluss und weiterer Detailplanung zum Projektbeschluss ermittelt werden.

 

Projektbeschluß und Baubeginn

Unter Berücksichtigung der erforderlichen Verfahrensabläufe (Erstellung der Planfeststellungsunterlagen, Durchführung des Planfeststellungsverfahren, abschließende Entwurfplanung auf Basis Planfeststellungsbeschluss, EU-weite Ausschreibung etc.) liegt nach derzeitigem Planungsstand der frühestmögliche Termin für die Erstellung der Projektbeschlussvorlage auf Basis des ergangenen Planfeststellungsbeschlusses im III.-IV. Quartal 2012, der Baubeginn kann dann im II. Quartal 2013 erfolgen.

Anlagen

- Übersichtslageplan

- Lagepläne Vorzugsvarianten (6 Pläne)

- Regelquerschnitte (16 Schnitte)

 

 

Verteiler:

15 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

15 x UPB

   1 x Minderheitenvertreter (UPB)

   7 x Fraktionen

   2 x Stv.-Büro

 

Im Stadtverordntenbüro ausgelegt:

-      2 Ordner: Ausbau des Mainwinterdeiches im Zuständigkeitsbereich

       OF,Vorplanung mit vom RPA geprüften KA                                                             

-      Ordner gutachterliche Stellungnahmen

-      Sachstandsbericht zum Ausbau der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach am Main, Rev. 3, Stand 22.01.2011

-      Dokumentationen der Bürgerbeteiligung (Protokolle zu den Veranstaltungen vom 17.12.2010 sowie vom 13.01.2011 bis 22.01.2011)