Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Drucksachen-Abteilung I (A)                                            Ausgegeben am 10.02.2011

                                                                                               Eing. Dat. 10.02.2011

 

Nr. 697

 

 

Ausbaumotivation U3
Antrag Magistratsvorlage Nr. 044/11 (Dez. II, Amt 51) vom 09.02.2011, DS I (A) 697


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Der Magistrat wird bevollmächtigt, in Abweichung von den geltenden Richtlinien für
    Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstättenplätze in der Fassung des Stadtver-
    ordnetenbeschlusses I (A) 834 vom 14.12.2000 mit Trägern, die über eigene Steuer-
    einnahmen verfügen, für Krabbelplätze, die nach dem 28.2.2011 in Betrieb genommen
    werden, Förderverträge abzuschließen, die diese Träger bei der Förderung dieser neu
    geschaffenen Plätze Trägern ohne eigene Steuereinnahmen gleichstellt. Soweit mög-
    lich sollen dabei Eigenmittel der Träger von der Förderung abgesetzt werden.

2. Sofern Träger mit eigenen Steuereinnahmen nachweisen, dass ihre Finanzkraft die
    Bereitstellung von eigenen Steuermitteln für den Betrieb ihrer Kindertagesstätten nicht
    zulässt, können sie gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII wie Träger ohne eigene Steuerein-
    nahmen nach den o. g. Richtlinien gefördert werden.


Begründung:

 

Zu 1.

Ab dem 1. August 2013 haben Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres gem. § 24 SGB VIII einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat hierzu mit Beschluss I (A) 591 vom 6. Mai 2010 einen Stufenplan zur Schaffung der erforderlichen Plätze beschlossen. Zum 31. Dezember 2010 fehlten noch 387 Plätze.

 

Auf Seiten der Religionsgemeinschaften gibt es derzeit die Bereitschaft, sich an dem Ausbau der Plätze zu beteiligen, sofern hierzu langfristig keine Kirchensteuermittel erforderlich sind.

 

Der Magistrat erachtet es daher für geboten, den Religionsgemeinschaften für künftig zu schaffende Krabbelplätze die gleiche Förderung zu leisten, die auch freie Träger ohne mittelbare Steuereinnahmen erhalten. Hierbei soll jedoch die Bereitschaft zu einer zeitlich befristeten Anteilfinanzierung vertraglich berücksichtigt werden.

 

 

Zu 2.

Gem. § 74 Abs. 3 SGB VIII entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe über Art und Höhe der Förderung nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei der Entscheidung sind die Finanzkraft des Trägers und sonstige Verhältnisse zu berücksichtigen. Von dieser gesetzlichen Vorgabe hat der Magistrat bisher schon Gebrauch gemacht, ohne dass dies explizit in den o. g. Richtlinien vorgesehen war. Die Ergänzung dient daher der Klarstellung einer gesetzlichen Verpflichtung innerhalb der Richtlinien für Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstättenplätze.

 

Der Beschluss beinhaltet keine haushaltsmäßigen Auswirkungen, da bei der Planung des Haushaltes 2011 für die Schaffung neuer Krabbelplätze davon ausgegangen wurde, dass diese Plätze durch Träger ohne mittelbare Steuereinnahmen geschaffen werden.

 

Die Vorlage wird als Nachtragsvorlage eingebracht, damit die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung noch im Februar erfolgen kann und dadurch keine unnötige Verzögerung im Ausbau des Betreuungsangebotes entsteht.