Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                            Ausgegeben am 24.06.2004

                                                                                                                        Eing. Dat. 24.06.2004

 

Nr. 699

 

Dez.: I (Amt 37)

Erweiterung des bestehenden Gebäudes der Feuerwache Offenbach, Rhönstr. 10, 63071 Offenbach a.M.
Magistratsvorlage Nr. 199/04 vom 23.06.2004, DS I (A) 699

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1.
Der baulichen Erweiterung der Feuerwache Offenbach a.M., Südseite ( dem ASB zugewandte
    Seite), gemäß der vom Architekturbüro Dey + Vieweg erstellten und vom Re
visionsamt
    geprüften Kostenberechnung mit
voraussichtlichen Kosten in Höhe von 429.500,- €, wobei die
    Projektsteuerung
durch die EEG erfolgt, wird zugestimmt.

2.
Die Beauftragung erfolgt gemäß den Ausschreibekriterien der VOB durch die EEG.

3.
Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der HH.Stelle 13000.94120 „Erweiterung der
    großen Fahrzeughalle" wie
folgt bereitgestellt:

    bereits erfolgte Zahlungen
   
für Honorar bis 31.12.2003:     15.349,-- €
   
Haushaltsplan 2004:               233.000,-- €
   
Haushaltsplan 2005:              181.151,-- €

    Gesamt:                                         429.500.-- €

4. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarkt
mitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des
    Vermögenshaushaltes.

5.
Mit der Baumaßnahme darf erst begonnen werden, wenn die erforderliche Genehmigung der
    Aufsichtsbehörde zur Kreditaufnahme
vorliegt.

6.
Für die Baumaßnahme erfolgt eine Zuwendung des Landes Hessen von ca. 177.000,- €,
    wofür
bereits eine mündliche Zusage durch das Hmdl vorliegt.

Begründung:

Die vorhandene Feuerwache in der Rhönstr. 10 wurde bereits im Jahre 1962 fertiggestellt und war geplant für ca. 80 Mitarbeiter der Feuerwehr.

Durch die seit 1962 veränderten Aufgaben der Feuerwehr Offenbach im Rahmen der Gefahrenabwehr ( z.B. Umweltschutz und Gefahrgutunfälle, S-Bahn, etc.), die Übertragung neuer Aufgaben wie z.B. die Integration der Feuerwehr in den Rettungsdienst und Übernahme der Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes sind die zur Verfügung stehenden Kapazitäten im Bereich der Büroräume - für zur Zeit 128 Mitarbeiterinnen- sowie die Unterstellmöglichkeiten für die Feuerwehrfahrzeuge mehr als erschöpft.

Bedingt durch die Fülle der zu bewältigenden Aufgaben wurden in der Vergangenheit Fahrzeuge für die Feuerwehr Offenbach angeschafft, für die kein Platz in der Fahrzeughalle vorhanden war. Diese Fahrzeuge werden in der Regel auf dem Hof der Feuerwache geparkt.

Ebenso entsprechen die Büroräume der in den Abteilungen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht den gängigen Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung.

Durch die Erweiterung der Feuerwache wird mit der Schaffung zwei neuer Stellplätze für Feuerwehrfahrzeuge und vier Büroräumen die Raumsituation deutlich verbessert.

Über die Maßnahme wurde von der EEG eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 429.500,- € abschließt.

Da zwischen Planung und beabsichtigter Umsetzung der Baumaßnahme bereits zwei Jahre vergangen sind ( unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Stadt Offenbach am Main wurde eine Realisierung der Maßnahme verzögert ), werden eventuelle Mehrkosten aufgrund von Preiserhöhungen durch Eigenleistungen des Amtes kompensiert, sodass das Finanzvolumen in Höhe von 429.500,- € nicht überschritten wird.

Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.

Im Raum der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und sodann im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus.