Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                            Ausgegeben am 10.02.2011

                                                                                               Eing. Dat. 10.02.2011

 

Nr. 699

 

 

Aufnahme zweier Kredite bei der KfW Bankengruppe
Antrag Magistratsvorlage Nr. 040/11 (Dez. III, Amt 20) vom 09.02.2011, DS I (A) 699


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

Die Aufnahme zweier Kredite wird unter Anerkennung nachstehender Bedingungen genehmigt.

a)
     Geldgeber                        KfW Bankengruppe
     Förderprojekt                   Geschwister-Scholl-Schule
                                                Abbruch der vorhandenen 1-Feld-Sporthalle und Neubau
                                               einer 2-Feld-Sporthalle
     Kreditbetrag                     € 2.618.000,00
     Laufzeit                            30 Jahre
     Auszahlungskurs          100 %

b)
    Geldgeber                         KfW Bankengruppe
    Förderprojekt                    Waldschule
                                                energetische Sanierung der Bauteile A und B sowie
                                               Abbruch und Neubau des Bauteils C
    Kreditbetrag                      € 9.500.000,00
    Laufzeit                             30 Jahre
    Auszahlungskurs                       100 %


Begründung:

 

Im Rahmen des durch die Bundesregierung unterstützten Maßnahmenpaketes „Beschäftigung durch Wachstumsstärkung“ wird die Infrastruktur für strukturschwache Kommunen durch aus öffentlichen Haushaltsmitteln bezuschussten Krediten unterstützt. Durch die Zuschüsse des Bundes wird der Zinssatz in den Jahren der ersten Zinsfestschreibung (5 Jahre) besonders günstig gestaltet.

 

Für die Darlehen kommt der am Tag der Auszahlung geltende Programmzinssatz zur Anwendung. Die Kreditlaufzeit beträgt 30 Jahre bei fünf tilgungsfreien Anlaufjahren. Der Kreditbetrag wird nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre in gleich hohen vierteljährlichen Raten zurückgezahlt.

 

Die aufzunehmenden Darlehen werden in den Nachtrag 2011 aufgenommen. Die Verwendung der Kreditmittel für Umschuldungen ist ausdrücklich untersagt. Die Vertragsbedingungen beinhalten die Auflage, zur Unterlegung der zweckgerichteten Verwendung des Kredites für Maßnahmen der kommunalen Infrastruktur einen Einzelbeschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Kreditaufnahme herbeizuführen sowie die entsprechende aufsichtsbehördliche Genehmigung vorzulegen.