Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                            Ausgegeben am 10.02.2011

                                                                                               Eing. Dat. 27.01.2011

 

Nr. 700

 

 

 

Richtlinie guter Unternehmensführung – Public Corporate Governance Kodex
Verantwortung, Transparenz und Kontrolle der kommunalen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Offenbach am Main
hier: Grundsatzbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 15/11 vom 26.01.2011, DS I (A) 700


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Der als Anlage beigefügten Richtlinie mit dem Titel „Public Corporate
    Governance Kodex“ wird zugestimmt.

2. Die Organe der Beteiligungsunternehmen der Stadt Offenbach am Main sind
    durch Gesellschafterbeschluss zu verpflichten, die Regelungen und Standards
    des Kodex anzuerkennen.


Begründung:

 

Die Stadt Offenbach am Main verpflichtet sich mit der Richtlinie, bei ihren Beteiligungsunternehmen eine gute, verantwortungsvolle Unternehmensführung zu gewährleisten, die sich sowohl am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger als auch am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen selbst orientiert.

 

Der Begriff der Public Corporate Governance wird als Maßstab guter Unternehmensführung und Kontrolle in öffentlichen Unternehmen verstanden. Die vorliegende Public Corporate Governance wurde auf der Grundlage des Deutschen Corporate Governance Kodex für börsennotierte Unternehmen erarbeitet.

 

Die Public Corporate Governance der Stadt Offenbach soll insbesondere dazu dienen,

 

·         Standards für das Zusammenwirken aller Beteiligten (Stadtverordnetenversammlung, Kommunalverwaltung und Beteiligungsgesellschaften) festzulegen und zu definieren;

·         eine effiziente Zusammenarbeit zwischen dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung zu fördern und zu unterstützen;

·         den Informationsfluss zwischen Beteiligungsunternehmen und Stadtverwaltung zu verbessern, um die Aufgabenerfüllung im Sinne eines Beteiligungscontrollings zu erleichtern;

·         das öffentliche Interesse und die Ausrichtung der Unternehmen am Gemeinwohl durch eine Steigerung der Transparenz und Kontrolle abzusichern;

·         durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik zu erhöhen;

·         Anforderungen an das ethische Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beteiligungen der Stadt Offenbach festzulegen.

 

Die Regeln und Handlungsempfehlungen des Kodex gelten für die Stadt Offenbach am Main und alle Unternehmen, an denen sie mehrheitlich (direkt oder indirekt) beteiligt ist.

 

Durch Gesellschafterbeschluss sind die Organe der Beteiligungsunternehmen der Stadt Offenbach am Main zu verpflichten, die Regelungen und Standards des Kodex anzuerkennen, um den Anforderungen an die Steuerung und Kontrolle bei öffentlich finanzierten Unternehmen und an die Transparenz gerecht zu werden.

 

Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich aus § 9 (1) HGO.

 

Anlage

 

Verteiler:

15 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  7 x Fraktionen

  2 x Stv.-Büro