Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 24.06.2004

                                                                                                          Eing. Dat. 24.06.2004

 

Nr. 709


Neue Gebührensatzung für Straßenreinigung
Antrag FDP vom 24.06.2004, DS I (A) 709

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt

1. eine Synopse der in Deutschland geltenden Gebührensatzungen für Straßenreinigung
    zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, um eine Reform der
    geltenden Satzung vorzubereiten.

2. über die neuesten Fälle horrender Gebührennachforderungen im Finanzausschuss zu
    berichten und darzustellen, wie Nachteile für den Wirtschaftsstandort Offenbach
    vermieden werden können.

Begründung:

Die neue Welle von horrenden Nachforderungen für angeblich bisher nicht richtig berechnete Straßenreinigungsgebühren zeigt die Absurdität der geltenden Satzung. Auch das Verfahren, die bisher nicht korrekt angewandte Satzung plötzlich mit gewaltigen Nachforderungsbescheiden „durchzusetzen“, dürfte in der Republik ihres gleichen suchen. Für die Betroffenen ist die Situation unzumutbar.

 

In der letzten Debatte der Stadtverordnetenversammlung wurde das Problem lediglich verdrängt. Es werden immer neue, immer kuriosere und finanziell drückendere Beispiele für die Untauglichkeit der bestehenden Satzung bekannt.

 

Natürlich hat jede Satzung Vor- und Nachteile. In der bestehenden Satzung überwiegen aber die Nachteile. Sie vermag weder das Verhältnis von Leistung und Gebühr angemessen zu gestalten, noch das Kriterium der Gebührengerechtigkeit, bezogen auf die Grundstücksgröße, vernünftig zu regeln. Schon gar nicht findet ein Ausgleich zwischen diesen beiden Faktoren statt.