Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 16.08.2004

                                                                                                          Eing. Dat. 05.08.2004

 

Nr. 712

 

Dez.: I Klinikum Offenbach

 

 

 

Tarifvertragliche Vereinbarung

Magistratsvorlage Nr. 242/04 vom 04.08.2004, DS I (A) 712

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Der als Anlage beigefügten tarifvertraglichen Vereinbarung zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e.V. und der Stadt Offenbach - Klinikum Offenbach - einerseits, sowie den Arbeitnehmervertretungen Verdi Landesbezirk Hessen und Marburger Bund andererseits, zur Sanierung des Klinikums Offenbach wird zugestimmt.

 

Begründung:

 

Das Klinikum Offenbach hat sich in den letzten Jahren trotz dramatischer Verschlechterung der Rahmenbedingungen (Gesundheitsreform, Fallkosten-pauschalen) insgesamt behaupten können und seine gute Position am Markt vor allem aufgrund des hohen Ansehens im medizinisch-pflegerischen Bereich verteidigt.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen waren nicht erfolglos. So hat sich die wirtschaftliche Situation trotz gedeckelter Budgets und weiteren Tarifsteigerungen längere Zeit nicht wesentlich verändert.

Die Möglichkeiten der Sanierung durch Veränderung innerer Abläufe und weiterer Einsparungen an Personal- und Sachkosten unter den bestehenden tarifvertraglichen Vereinbarungen stoßen aber an ihre Grenzen.

Zur Beseitigung der wirtschaftlichen Notlage des Klinikums Offenbach wird daher für die Angestellten und Arbeiter für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2006 ein Sanierungstarifvertrag vereinbart. Dadurch reduziert sich der Finanzierungsaufwand des Klinikums entsprechend (siehe Anlage).

Um das volle Einsparvolumen zu erzielen, muss sofort mit der Umsetzung begonnen werden. Mithin ist die kurzfristige Beschlussfassung durch den Magistrat erforderlich.

Das Votum der Betriebskommission des Klinikums Offenbach kann erst in der Sitzung am 25.08.2004 eingeholt werden und liegt bis zur Beschlussfassung des Parlaments vor.

Anlage