Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 28.09.2004

                                                                                                          Eing. Dat. 23.09.2004

 

Nr. 726

 

Dez.: I (Amt 20)

ekz. bibliotheksservice
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- Veräußerung der Geschäftsanteile –
Magistratsvorlage Nr. 305/04 vom 22.09.2004, DS I (A) 726

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1.
Der Veräußerung der Geschäftsanteile der Stadt Offenbach an der ekz.bibliotheksservice GmbH in Höhe von nominal 5.120 €, welche einem Anteil von 0,23% des Stammkapitals von 2.181.120 € der Gesellschaft entsprechen, wird grundsätzlich zugestimmt.

2.
Der Magistrat wird beauftragt in entsprechende Veräußerungsverhandlungen einzutreten.


Begründung:
Die Stadt Offenbach am Main ist eine von 73 Mitgesellschaftern der ekz.bibliotheksservice GmbH.


Ausweislich des beigefügten Schreibens des Vorsitzenden des Aufsichtsrates der GmbH vom August 2004 wird beabsichtigt die Gesellschafterstruktur zu bereinigen und deshalb der Wunsch der Veräußerung der Beteiligung < 1% abgefragt.


Gründe, die der Aufnahme von entsprechenden Erörterungen entgegenstehen würden, sind auch nach entsprechender Recherche nicht ersichtlich.


Sollten die Verhandlungen zu einem adäquaten Vertragswerk führen, würde dieses der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Dieses bedarf gemäß § 51 Nr. 11 HGO der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach, da es sich um eine Entscheidung über die Veräußerung einer Beteiligung an einem wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde handelt.


Dem Regierungspräsidium Darmstadt wird vorsorglich die Erwägung zur Veräußerung der Beteiligung aufgrund § 127b Abs.1 Nr.4 HGO mitgeteilt.

 

Anlage