Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 01.11.2006

                                                                                               Eing. Dat. 01.11.2006

 

Nr. 76

 

 

Zukunft der Stadtentwicklung – hier „Östliche Innenstadt“
Antrag CDU vom 01.11.2006, DS I (A) 76


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, unter Leitung des zuständigen Ordnungs- 
    dezernenten eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe einzurichten, einen Masterplan
    für den Bereich der „Östlichen Innenstadt“ gemäß HEGISS zu entwickeln, um der
    negativen Entwicklung dort Einhalt zu gebieten.

2. Neben dem Ordnungsdezernenten sollen der Arbeitsgruppe u.a. angehören:
     -     Vertreter der Anwohner des Bereichs „Östliche Innenstadt“
     -     Vertreter des PP Südosthessen
     -     Vertreter der StA LG Darmstadt Zweigstelle Offenbach
     -     Vertreter der Sozialbehörden und -dienste der Stadt Offenbach
     -     Vertreter der Ordnungsbehörden und –dienste der Stadt Offenbach
     -     Vertreter der Kirchengemeinden dieses Bereiches
     -     Vertreter der Schulen und Kindertagesstätten dieses Bereiches
     -     Vertreter des Ausländerbeirates der Stadt Offenbach
     -     Vertreter von ESO Eigenbetrieb/ESO GmbH
     -     Vertreter des „Präventionsrates“ der Stadt Offenbach, sofern sie nicht
           bereits in den genannten Gremien eingebunden sind
     -     je 1 Mitglied der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen
           Fraktionen

3. Der aufzustellende Masterplan sieht grundsätzlich folgende Maßnahmen vor:
     -     Einrichtung einer Videoüberwachung im Bereich Karl-/Ziegelstraße
     -     Einsatz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes zwecks regelmäßiger   
           Streifengänge
     -     Einsatz des wieder einzuführenden Freiwilligen Polizeidienstes mit der
     -     Einsatzpriorität „Östliche Innenstadt“ – Kosten ca. 17 TE p.a.
     -     Regelmäßige Kontrollfahrten des ESO zwecks umgehender Beseitigung von
           Vermüllungen
     -     Intensive Öffentlichkeitsarbeit um Ziel und Zweck der Maßnahmen an die
           Bewohner des Viertels zu transportieren und diese zur Unterstützung zu
           gewinnen

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist über Tätigkeit und Erfolge der
    Arbeitsgruppe vierteljährlich Bericht zu erstatten.

Begründung:

 

Seit Jahren werden Millionenbeträge vom Land Hessen und der Stadt Offenbach im Zuge des „HEGISS“-Programms in der Östlichen Innenstadt investiert. Seit 1999 steht die Summe der Zuschüsse bis heute auf etwa 5,2 Mio. €. Unter Einrechnung städtischer Kostenanteile wurden Projekte im Wert von mehr als 7 Mio. € durchgeführt, insbesondere Grünzüge, Spielplätze, Kita Mathildenstraße, Cafeteria Mathildenschule.

 

Ein grundlegender Wandel der Struktur des Viertels hat jedoch nicht stattgefunden, zahlreiche Anwohner beklagten Anfang Oktober 2006 in einer Bürgerversammlung den Niedergang der Östlichen Innenstadt. Sie bezeichneten sich selbst als „Letztes Aufgebot“.

 

Viele Verbesserungsvorschläge wurden von Anwohnern unterbreitet, so dass die antragstellende Fraktion den Magistrat auffordert, auch sozialpolitisch aktiv zu werden.

Die im Tenor geforderte Arbeitsgruppe, die regelmäßig zu tagen hat, soll keine politischen Leitbilder, sondern konkrete Maßnahmen unter Beteiligung der Anwohner zur Lösung sozialer Probleme des Stadtviertels erarbeiten.

 

Aufgrund der gesammelten Erkenntnisse schlägt die antragstellende Fraktion den unter Ziffer 3. aufgeführten Masterplan vor.

Unstreitig ist unter anderem die Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage im Bereich Karl- /Ziegelstraße, gleichfalls sind die Mitarbeiter des Städtischen Ordnungsamtes und der privat beauftragten Sicherheitsdienste anzuhalten, die Östliche Innenstadt verstärkt zu überwachen.

Gleiches gilt für die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes – er kostet die Stadt pro Jahr etwa 17.000 € - und diesen gerade in den Abendstunden in der Östlichen Innenstadt einzusetzen.

 

Die antragstellende Fraktion wünscht bei der Arbeitsgruppe keine politische Diskussionsrunde, erwartet aber vom Magistrat bzw. dem amtierenden Ordnungsdezernenten einen regelmäßigen Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe.