Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                         Ausgegeben am 24.02.2005

                                                                                                           Eing. Dat. 24.02.2005

 

Nr. 816

 

 

Bildung des Regionalkreises Rhein-Main/Neuordnung der Rhein-Main Region
Antrag SPD, Bündnis90/Die Grünen und FWG vom 24.02.2005, DS I (A) 816


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt einen Beschluss zur Bildung des Regionalkreises gefasst hat. Die Stadt Offenbach spricht sich ebenfalls für die Bildung des Regionalkreises Rhein-Main, die Schaffung eines dreistufigen Verwaltungsaufbaus mit den Ebenen Kommune, Regionalkreis und Land sowie für die Schaffung eines direkt gewählten Parlamentes aus.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher die Offenbacher Landtagsabgeordneten auf, auf die Landesregierung einzuwirken, dass der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zur Vorbereitung der umfassenden Regionalreform schnellstmöglich alle dafür notwendigen Kompetenzen erhält.

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich.