Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                              Ausgegeben am 21.03.2005

                                                                                                          Eing. Dat. 18.03.2005

 

 

 

Nr. 820

 

 

 

Gewerbsmäßige Bettelei in der Fußgängerzone der Innenstadt
Antrag REP vom 11.03.2005, DS I (A) 820


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird, in Zusammenarbeit mit den Polizei- und Ordnungsbehörden,
beauftragt, durch geeignete Maßnahmen gewerbsmäßige Bettelei in der Fußgänger-
zone der Innenstadt zu unterbinden. § 19 der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt
Offenbach ist gegebenenfalls entsprechend zu ergänzen.


Begründung:

 

Mit Ende des Winters, gerade rechtzeitig zu Beginn der wärmeren Jahreszeit, hält es die antragstellende Fraktion für dringend erforderlich, wirksame Maßnahmen gegen die bereits im vergangenen Jahr vermehrt in der Fußgängerzone der Offenbacher Innenstadt zu beobachtende gewerbsmäßige Bettelei ganzer Gruppen von professionell organisierten Bettlern offensichtlich südosteuropäischer Herkunft zu ergreifen.

Falls notwendig, ist dazu die Gefahrenabwehrverordnung im § 19 (Grob störendes Verhalten auf Straßen und Plätzen) unter Punkt a) aggressives Betteln (alt), in „aggressives und gewerbsmäßiges Betteln“ (neu) zu ändern.