Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                         Ausgegeben am 28.04.2005

                                                                                                           Eing. Dat. 28.04.2005

 

Nr. 832

 

 

 

Kfz-Zulassungen im Bürgerbüro
Antrag CDU vom 28.04.2005, DS I (A) 832


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zu berichten,

  - welche Kosten für die derzeit aktuellen Abstellplätze für die Zulassungsstelle am
    Rathaus bisher entstanden sind;

  - welche Beträge seit dem Jahre 1999 hierfür in den Haushaltsplänen der Stadt
    Offenbach eingestellt wurden und gemäß den Rechnungsergebnissen verausgabt
    wurden;

  - an welchen Stellen Kraftfahrzeuge, die nicht in die Rathaus-Tiefgarage einfahren
    können, überprüft werden;

  - wie viele „Kraftfahrzeug-Bearbeitungsfälle“ in den letzten 12 Monaten im
    Bürgerbüro bearbeitet wurden;

  - wie zukünftig verhindert wird, dass Kraftfahrzeuge auf dem Willy-Brandt-Platz
    geparkt werden.


Begründung:

Vor rund fünf Jahren wurde die Kfz-Zulassungsstelle am Bierbrauerweg geschlossen.

Die Funktion dieses ehemaligen Amtes wurde in das Bürgerbüro im Rathaus – mitten in eine Fußgängerzone – verlegt. Die Folge war, dass der Willy-Brandt-Platz an der Berliner Straße über Jahre hinweg als Parkplatz „mehr oder weniger geduldet“ wurde. Auch Autofahrer, die nicht zu Zulassungszwecken das Rathaus aufsuchten, sondern dort nur allgemein parkten, nutzten diese Abstellmöglichkeiten.

 

Der Historie zufolge wurden in den Haushaltsplänen der Stadt Offenbach in den vergangenen Jahren regelmäßig fünfstellige DM- bzw. Eurobeträge zur Schaffung geeigneter Vorfahrtsplätze eingestellt, jetzt ist endlich etwas geschehen.

 

Auch sollte der ehemalige „Taxi-Streifen“ entlang der Berliner Straße vor dem C&A-Gebäude als Abstell- und Warteplatz, besonders für Lkw und Busse, genutzt werden. Aktuell ist auf diesem Fahrstreifen bis heute Halten und Parken verboten, auch die durchgezogene Linie verbietet es, den Fahrstreifen als Rechtsabbieger Richtung Marktplatz zu nutzen.

 

Nach Meinung der antragstellenden Fraktion hat sich der Magistrat in den vergangenen Jahren regelmäßig „auf Gut Glück“ positioniert, ohne dass konkrete Ergebnisse zu erkennen waren. Nicht einmal die Arbeitsbedingungen für die städtischen Bediensteten wurden zuvor überprüft, die Auseinandersetzungen mit den Personalvertretungen sind hinreichend bekannt.

 

Auch die eingestellten Finanzmittel sind offensichtlich an irgendwelchen anderen Stellen im allgemeinen Haushalt verausgabt worden, so dass die antragstellende Fraktion eine ausführliche Bilanz über diese Vorgänge verlangt.