Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                         Ausgegeben am 28.04.2005

                                                                                                           Eing. Dat. 28.04.2005

 

Nr. 839

 


Parkhaus Klinikum
Antrag FDP vom 28.04.2005, DS I (A) 839


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung über veränderte wirtschaftliche Bedingungen für das Parkhaus Klinikum zu informieren und eine aktualisierte Kalkulation vorzulegen.


Begründung:

Ursprünglich (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23. September 2004) war beabsichtigt, einen privaten Investor mit dem Bau des Parkhauses Klinikum zu beauftragen und das Projekt auszuschreiben. Es sei deshalb nicht nötig, sich mit Fragen der Wirtschaftlichkeit zu beschäftigen – hieß es damals.

 

Zwei Monate später hieß es dann, dass das Klinikum Offenbach der „Vorhabensträger“ sein solle. Das Klinikum könne mit dem Parkhaus viel Geld verdienen, teilte der Magistrat mit. Es sei von der EEG alles sauber durchkalkuliert.

 

Nach neusten Presseberichten soll das Parkhaus nun 1 Million teurer werden als geplant. Deshalb sollte das Parlament über die veränderten Bedingungen für den Vorhabensträger – das stadteigene Klinikum – informiert werden.