Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                         Ausgegeben am 02.06.2005

                                                                                                           Eing. Dat. 02.06.2005

 

Nr. 851

 

 

 

Finanzierung Mainzer Ring
Antrag CDU vom 02.06.2005, DS I (A) 851


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung zu berichten,

- wie hoch nach derzeitigem Sachstand der tatsächliche Finanzbedarf für den
  Ausbau des Mainzer Rings gemäß aktuellem Planungsstand ist;

- welche Finanzmittel bisher wann zu welchem Zweck verausgabt wurden;

- zu welchen anderweitigen Deckungszwecken bisher die Haushaltsstelle
  63000.94010 herangezogen wurde.


Begründung:

Gemäß Haushaltsplanentwurf 2005 und dem darin enthaltenen Investitionsprogramm werden die Ausbaukosten des Mainzer Rings auf 9,1 Mio. Euro beziffert.

 

Gleichfalls sind gemäß Entwurf für 2005 2,2 Mio. Euro eingesetzt, weitere 3,6 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung.

 

In der Sitzung vom 10.03.2005 hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich und gegen den energischen Widerstand der antragstellenden Fraktion zu I (A) 814 beschlossen, den Aliceplatz für 110.000 Euro umzugestalten, zur Deckung wurden Minderausgaben bei der Haushaltsstelle Mainzer Ring angeführt.

 

Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit dieses Beschlusses als überplan-mäßige Ausgabe gemäß § 100, 99 HGO stellt sich nunmehr die Frage, inwieweit die bereit gestellten Mittel für den Weiterbau des Mainzer Rings als „Steinbruch“ für andere Vorhaben genutzt wurden, werden und werden sollen.

 

Die antragstellende Fraktion sieht hier erheblichen Aufklärungsbedarf.