Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                         Ausgegeben am 23.06.2005

                                                                                                           Eing. Dat. 22.06.2005

 

Nr. 861

 

 

Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitslosengeld II – Empfängern
Antrag PDS vom 22.06.2005, DS I (A) 861


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung zu
    berichten, wie viele Arbeitslosengeld II – Empfänger durch die Bemühungen der
    MainArbeit  GmbH bis zum 30.06.2005 in ein Beschäftigungsverhältnis gelangen
    konnten und um wie viele Stellen es sich dabei um solche des ersten
    Arbeitsmarktes handelt.

2. Der Magistrat soll ferner berichten, ob durch sog. 1 – Euro-Jobs nach Hartz IV im
    Bereich der Stadtverwaltung, der städtischen Eigenbetriebe, der stadtnahen     
    Betriebe oder – soweit bekannt – bei freien Trägern reguläre Beschäftigungs-
    verhältnisse  entfallen sind bzw. ob dies geplant ist.


Begründung:

Nachdem in Erfüllung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

DS I (A) 717/1 am 13.04.2005 ein Hearing zur Umsetzung von Hartz IV in Offenbach stattgefunden hat, erscheint es der antragstellenden Fraktion erforderlich, dass auch über die weitere Entwicklung informiert wird. Am 30.06.2005 sind die mit Hartz IV verbundenen Regelungen sechs Monate in Kraft, so dass eher auswertbare Ergebnisse vorliegen dürften als noch im April 2005.

 

Auch ist es wichtig zu erfahren, ob und inwieweit reguläre Beschäftigungsverhältnisse durch sog. 1 – Euro – Jobs im Stadtgebiet entfallen sind bzw. ob solches zu erwarten ist. Dies war eine wesentliche Befürchtung der Gegner von Hartz IV.