Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                         Ausgegeben am 23.06.2005

                                                                                                           Eing. Dat. 23.06.2005

 

Nr. 863

 

 

Bestandsaufnahme Schulbausanierung
Antrag CDU vom 21.06.2005, DS I (A) 863


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt darzulegen, welche Projektbeschlüsse Schulbausanierung aus dem laufenden Haushalt 2005 bisher der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wurden.


Begründung:

In der Vergangenheit klaffte jeweils eine große Lücke zwischen eingesetzten und verausgabten Haushaltsmitteln für Schulbausanierung. In den Jahren von 1997 bis 2004 waren einschließlich Verpflichtungsermächtigungen nicht verausgabte Haushaltsmittel für Schulbausanierung zwischen 3 und 9 Mio. Euro zu beklagen. Ein Großteil dieser nicht verausgabten Haushaltsmittel tauchte später zur Finanzierung zweckfremder Vorhaben auf.

 

Die antragstellende Fraktion beabsichtigt mit dem vorliegenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung in Erfahrung zu bringen, wie viel der für das laufende Haushaltsjahr 2005 zur Verfügung gestellten Schulbausanierungsmittel bisher verausgabt wurden und wie viel noch offen stehen. Der Magistrat soll bereits jetzt Auskunft über die Verausgabung von Schulbausanierungsmitteln geben, damit nicht erst mit der Jahresrechnung des laufenden Haushaltsjahres Bilanz gezogen werden kann.

 

Die antragstellende Fraktion möchte mit dem Antrag auch erreichen, dass der Magistrat sämtliche eingesetzten Haushaltsmittel für Schulbausanierung zum Erhalt der Substanz der Offenbacher Schulen verausgabt.