Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                            Ausgegeben am 01.09.2005

                                                                                                            Eing. Dat. 01.09.2005

 

Nr. 883

 

Dez.: II (Amt 60), Dez.: III (Amt 33)

 

Sanierung der Winterdeiche am Main, Planfeststellungsbeschluss im Bereich Schöffenstraße (Abschnitt 2 der Planungsunterlagen)
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 315/05 vom 31.08.2005, DS I (A) 883


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

Der Planungsvariante für den Winterdeich im Bereich Schöffenstraße in der Kombination aus Spundwand mit einer geeigneten Betonsteinverkleidung und mobilem Dammbalkensystem wird zugestimmt.


Begründung:

Der Magistrat hat in Ausführung des Stadtverordnetenbeschlusses DS l (A 818/2) vom 10.03.2005 die darin seitens des Beschlussgremiums vorgegebenen Änderungsvorgaben mit dem Regierungspräsidium als Bauherr in Vertretung des Landes Hessen verhandelt.

 

Die im o. a. Beschluss aufgeführten Vorgaben, im Bereich der Schöffenstaße, Abschnitt 2 der Planungsunterlagen, auf den Neubau einer Spundwand zu verzichten und dagegen die bestehende Mauer zu sanieren und mit mobilen Deichschutzelementen im Falle des Hochwassers auszurüsten, konnte gegenüber dem Regierungspräsidium (RP), insbesondere aus technischen Gründen, nicht positiv verhandelt werden. Dem Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen wurde dies bereits in seiner Sitzung am 30.06.2005 vorgetragen und die nunmehr vorgesehene Variante für diesen Streckenabschnitt grundsätzlich vorgestellt.

 

Die nun im Auftrag des RP alternativ ausgearbeitete neue Variante der zu errichtenden Spundwand hat einen Abstand von ca. 2,00 m zur vorhandenen Mauer. Auf die Spundwand kommt ein Spundwandkopf mit einer Höhe von 0,30 m über Oberkante Gelände. Darauf wird ein demontierbares Geländer befestigt. Im Hochwasserfall wird dieses Geländer demontiert und die Fehlhöhe zum Bemessungshochwasserspiegel durch ein mobiles Dammbalkensystem gesichert. Die vorhandene Mauer wird abgetragen und der verbleibende Zwischenraum verfüllt. Durch diese Variante können die vorhandenen Bäume erhalten werden, zusätzlich steht ein ca. 2,00 m breiter Streifen zur neuen Gestaltung zur Verfügung. Für die Anwohner entsteht ein freier Blick auf den Main.

 

Die Gesamtkosten für die ursprüngliche Planfeststellungs-Variante für den Bereich der Schöffenstraße, Abschnitt 2 der Planungsunterlagen (L = ca. 355 m) belaufen sich auf 1.210.000,00 €. Das Land Hessen ist jedoch bereit, die Maßnahme für den Abschnitt 2 mit ins­gesamt 1.290.000,00 € zu finanzieren. Die Mehrkosten der nunmehr vom RP vorgeschlage­nen und von der Stadt geprüften Variante, die sich auf insgesamt 140.000,00 € belaufen, enthalten daher einen von der Stadt Offenbach zu tragenden Anteil in Höhe von 60.000,00 €.

 

Bei der Ausführung in Naturstein würde sich der städtische Anteil an den entstehenden Mehrkosten um weitere 70.000,00 € auf rund 130.000,00 € erhöhen.

 

Die Entscheidung über eine endgültige Gestaltung der Spundwand (Betonstein oder Naturstein) soll nach einer Ortsbesichtigung / Bemusterung in einer separaten Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planen, Bauen getroffen werden.

 

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Unterlagen zur Einsichtnahme aus.

 

Die Mittel sind noch auf der Haushaltsstelle: 69000.94030 „Deichsanierung" zu veranschlagen.

 

Anlage