Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Drucksachen-Abteilung I (A)                                                         Ausgegeben am 01.09.2005

                                                                                                           Eing. Dat. 01.09.2005

 

Nr. 886


Haushaltssanierung nach Methode Roland Koch
Erhöhung des Kulturetats
Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 01.09.2005, DS I (A) 886


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Empfehlung des
    Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Umstrukturierung des
    Offenbacher Haushaltes aus.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Land Hessen auf, sich durch
    Umschichtungen im Landeshaushalt direkt an der Finanzierung von
    Kultureinrichtungen zu beteiligen.


Begründung:

Laut FAZ vom 20.08.05 habe Hessens Ministerpräsident Roland Koch den Städten des Umlands empfohlen, „ihren Haushalt umzustrukturieren, wenn bei ihnen die Kultur nur einen Anteil von gut zwei Prozent habe und in Frankfurt von mehr als acht Prozent.“ Diese Empfehlung geht mehrfach von falschen Voraussetzungen aus:

1. Der Offenbacher Kulturetat liegt (Zuschuss) aktuell bei ca. 1,07 % des
    Verwaltungshaushaltes.

2. Der Offenbacher Haushalt wird seit Jahren vom Regierungspräsidium Darmstadt
    mit der Maßgabe genehmigt, die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ so gering
    wie möglich anzusetzen. Modellhaft ist Offenbach der Finanzkrise mit einem
    Sanierungskonzept begegnet. Frankfurt begegnet seiner Finanzkrise mit der
    Drohung an das Umland, sich an der Finanzierung seiner vielen defizitären
    Einrichtungen zu beteiligen.

3. Der von Roland Koch vorgesehene Zwangsverband Kultur würde Offenbach – von
    allen Städten im „ Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main“ – mit ca. 4,3 Millionen Euro
    für die Frankfurter Kultur am stärksten betreffen. Anstelle zynischer Empfehlungen
    stünde es dem Land Hessen besser an, Städte wie Offenbach, die sich seit 15
    Jahren umfangreich und intensiv um Sanierung und Modernisierung gekümmert
    haben, nicht noch stärker zu belasten.

4. Der empfohlenen Verachtfachung des
    Kulturetats käme die Stadt Offenbach gerne nach, wenn das Land Hessen dafür
    die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen würde. Da die Struktur des
    Landesetats aber leider auch kein Vorbild darstellt, wird die Stadt Offenbach
    weiterhin auf ihrem bewährten Kurs bleiben und weiterhin an das Land
    appellieren, keine weltfremden Forderungen aufzustellen, nicht weiterhin in die
    Finanz- und Kulturhoheit der Kommunen hineinzuregieren und endlich die
    Kulturförderung im Land Hessen, auch in der Stadt Frankfurt, als originäre
    Landesaufgabe zu begreifen.