Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                         Ausgegeben am 05.01.2006

                                                                                                           Eing. Dat. 05.01.2006

 

Nr. 968

 

 

 

Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe
Antrag FDP vom 05.01.2006, DS I (A) 968


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bedarf für eine Befreiung von der Erhebungspflicht der sogenannten Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen in Offenbach für die betroffenen Wohngebiete darzustellen und die Befreiung zu beantragen.


Begründung:

 

Bei der Abgabe überwiegen mittlerweile die negativen Effekte. Sie vertreibt Leute aus den Wohnungen, die zur stabilen sozialen Struktur in den betroffenen Wohngebieten beitragen können. In den Wohnquartieren des sozialen Wohnungs-baus wird die Sozialstruktur immer einseitiger. Die Steuerungsfunktion hat ihren Sinn verloren.

 

Die Fehlbelegungsabgabe verteuert die Wohnungen so stark, dass es für die Zahlungspflichtigen überhaupt keinen Grund gibt, dort zu bleiben. Hoher Preis mischt sich dann mit einem zunehmend schwierigen Wohnumfeld. Die Wohnungen sind dann – bezogen auf den gesamten Wohnwert - einfach zu teuer. Das Ergebnis: Die Leute ziehen um. Dies aber verschärft die soziale Situation weiter.

 

Kommunalpolitiker aller Parteien in Großstädten mit vergleichbaren Problemen  haben deshalb schon wiederholt die Abschaffung der Abgabe gefordert. Doch bisher entfaltet diese weiterhin ihre fehlsteuernde Wirkung.