Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                         Ausgegeben am 02.02.2006

                                                                                                           Eing. Dat. 02.02.2006

 

Nr. 979

 


Abbruch des Erörterungstermins zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 02.02.2006, DS I (A) 979


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung auf, das RP Darmstadt anzuweisen, den Erörterungstermin zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abzubrechen.


Begründung:

Am 4. Januar 2006 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel, dass Einwendern gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und ihren Rechtsanwälten Einsicht in die so genannten Verfahrensakten gewährt wird. Das RP hatte sich ein Jahr lang geweigert, den Akteninhalt der 105 Akten öffentlich zu machen. Daraufhin hatten mehrere Gemeinden, darunter auch die Stadt Offenbach, beim RP einen Abbruch oder eine Unterbrechung des Erörterungsverfahrens gefordert. Dies hat das RP laut Zeitungsberichten mit der Begründung zurückgewiesen, dass Einwender und ihre Beistände zur Wahrung ihrer Rechte nicht gehalten seien, durchgängig an der Erörterung teilzunehmen. Dies unterstellt, dass Einwender und ihre Anwälte durchaus in der Lage sind, am Erörterungstermin teilzunehmen und gleichzeitig Aktenstudium zu betreiben. Die bisherige Erörterung hat aber gezeigt, dass bei den Antragsunterlagen ein erhebliches Defizit zu verzeichnen ist und ein erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. Dieser Nachbesserungsbedarf wird und muss zu einer erneuten Offenlage und einer weiteren Erörterung führen. Die antragstellenden Fraktionen sind daher der Auffassung, dass die Genehmigungsbehörde, das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, aufgefordert werden sollte, das RP Darmstadt anzuweisen, den Erörterungstermin abzubrechen.