Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                         Ausgegeben am 02.02.2006

                                                                                                           Eing. Dat. 02.02.2006

 

Nr. 980

 

 

Public Private Partnership zur Sanierung und Unterhaltung der Offenbacher Schulen
Antrag FDP vom 02.02.2006, DS I (A) 980


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, eine substantielle Prüfung der Möglichkeit für echtes Public Private Partnership (PPP) zur zügigeren Sanierung und Unterhaltung der Offenbacher Schulen einzuleiten. Als Prüfungsgrundlage für die Stadtverordnetenversammlung ist ein fundiertes PPP-Konzept als Variante zur bisherigen Schulsanierungsplanung zu erarbeiten und vorzulegen. Die Bedingungen und Erfahrungen mit PPP bei anderen deutschen Schulträgern sind hierfür einzuholen und darzustellen.


Begründung:

 

Die Einbeziehung privater Partner für Sanierung und Unterhaltung von Schulgebäuden ist mittlerweile keine Seltenheit mehr. Und die bekannt gewordenen Erfahrungen sind bisher gut. Das Sanierungstempo lässt sich erheblich steigern und die Unterhaltung auf ein solides Fundament stellen, um den erneuten Verfall zu vermeiden. Die finanziellen Konditionen werden als vorteilhaft beschrieben.

Intakte Schulen stellen einen wichtigen Standortfaktor dar. Viele Familien lassen sich dort nieder, wo diese Infrastruktur stimmt. Doch gerade jene Kommunen, die sehr großen Nachholbedarf haben, können aufgrund der finanziellen Schieflage im Wettbewerb der Städte kaum mithalten. Das Sanierungstempo in Eigenregie ist hierfür zu langsam. Weil diese Aufgabe für eine positive Entwicklung unserer Bevölkerungsstruktur eine Schlüsselfunktion einnimmt, sind nach Auffassung der antragstellenden Fraktion auch in Offenbach neue Wege zu gehen.