Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                         Ausgegeben am 22.02.2006

                                                                                                           Eing. Dat. 22.02.2006

 

Nr. 983

 

 

Bürgerbeteiligung an kommunalen Investitionsvorhaben in der City
Antrag DIE LINKE. vom 22.02.2006, DS I (A) 983


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur öffentlichen Information und Erörterung des projektierten Straßenbaus
„ Kaiserstraße von Bismarckstraße bis Geleitsstraße“ wird der Magistrat
aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine
Bürgerversammlung nach § 8a HGO einzuberufen.


Begründung:

 

Die vielfach geäußerte Forderung nach mehr Bürgernähe in den politischen Entscheidungsprozeduren sollte in unserer Stadt, wo immer möglich und sinnvoll, konsequent verwirklicht werden. Angesichts geplanter Investitionen im Innenstadtbereich bietet sich eine Beteiligung der Bürgerschaft durch Erörterung bestehender Planungen in besonderer Weise an, denn Baumaßnahmen sind von einer gewissen Dauer und darüber hinaus in zentralen städtischen Zonen von Interesse für die Allgemeinheit.

 

Die im Haushaltsplan 2006 vorgesehenen Mittel für den Straßenumbau in der südlichen Kaiserstraße lassen den politischen Willen erkennen, dass trotz hoher Haushaltsdefizite in dem bedeutsamen aber gefährdeten Viertel des Hauptbahnhofs ein positiver Wandel initiiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürger Offenbachs werden dieses Vorhaben grundsätzlich begrüßen, wüssten aber vermutlich gerne wie die Neugestaltung aussehen soll. Falls Alternativplanungen bestehen sollten – wovon auszugehen ist -, wäre eine entsprechende Erörterung nicht nur für Interessierte relevant, sondern auch für die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung.