Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                Ausgegeben am 23.02.2006

                                                                                                Eing. Dat. 23.02.2006

 

Nr. 985

 

Dez.: I

 

 

Anmietung von Büroflächen für die technischen Ämter im Stadthaus
Antrag Magistratsvorlage Nr. 051/06 vom 22.02.2006, DS I (A) 985


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Im Stadthaus werden zusätzlich angemietet:
  - Ab 01.08.2006:
  - 2.596 qm zur Unterbringung der techn. Ämter (15. - 18. OG)
  - 297 qm für die City-Wache im EG
  - 204 qm für das Bürgerbüro Bauen
  - 480 qm Kellerfläche
  - Ab 01.03.2007:
  - 660 qm als Pufferfläche im Zuge der Rathaussanierung

2. Die Miete für den Zeitraum von August bis Dezember 2006 beträgt 175.000 € .
    Ab 1.1.2007 beträgt die Miete 485.000 € pro Jahr. Die erforderlichen Mittel
    werden unter der Haushaltsstelle 60010.67540 bereitgestellt. Im Nachtrag
    2006 bzw. Haushaltsplan 2007 sind die entsprechenden Anpassungen vorzu-
    nehmen.

3. Für Möblierung, technische Ausstattung und den Einbau einer Rollregalanlage
    für das Bauaufsichtsamt werden Mittel in Höhe von 600.000 € veranschlagt, die
    als überplanmäßige Ausgabe gem. § 100 HGO i.V.m. § 99 HGO im Vermögens-
    haushalt unter einer neuen Haushaltsstelle im Unterabschnitt 03010 mit dem
    Titel „Projekt Stadthaus" bereitgestellt werden. Die Deckung der Kosten erfolgt
    über den Verkaufserlös des Technischen Rathauses, der unter Haushaltsstelle
    88100.34010 (Erlöse aus Grundstücksverkäufen) etatisiert wird.

4. Die erforderlichen Mittel zur Durchführung des Umzuges werden unter
    Haushaltsstelle 03010.63520 zur Verfügung gestellt.


Begründung:

Das Technische Rathaus wird gem. Beschluss vom gleichen Tage an die Rheinische Grundbesitz- und Beteiligungs AG veräußert. Folglich müssen die die technischen Ämter umziehen und werden ebenso wie die Ämter 30, 31, 32, 33, 39, 40, 50, 52, 53 und 59 im Stadthaus untergebracht.

Ferner ist beabsichtigt, im EG des Stadthauses die City-Wache des Ordnungsamtes und das neu zu bildende Bürgerbüro Bauen unterzubringen.

 

Die Präsenz der City-Wache im Erdgeschoss des Stadthauses erhöht das Sicherheitsempfinden in der Innenstadt und verbessert die Einsatzbereitschaft der Ordnungskräfte. Im Bürgerbüro Bauen sollen die publikumsintensiven Dienstleistungen der techn. Ämter in einer gemeinsamen Anlaufstelle zur Erhöhung der Kundenfreundlichkeit angeboten werden.

 

Die Pufferfläche wird dafür genutzt, Organisationseinheiten aus dem Rathaus auszulagern. Dies ist notwendig, weil die vorhandenen Pufferflächen im Rathaus für die im Juni 2006 beginnenden Bauarbeiten im Rahmen der brandschutz-technischen Sanierung des Rathauses nicht ausreichen. Bereits heute liegen Anforderungen von Seiten der Bauleitung vor, Steigezonen über die gesamte Rathaushöhe frei zu machen, damit Installationsarbeiten schnell und kostengünstig realisiert werden können.

 

Die Flächen werden auf der Grundlage des bestehenden Mietvertrages für 20 Jahre mit Sonderkündigungsrechten angemietet:

-               für die techn. Ämter und das Bürgerbüro Bauen nach 10 Jahren

-               für die City-Wache nach 10 Jahren

-               für die Pufferfläche nach 5 Jahren

-               für die Kellerflächen nach 10 Jahren

Die Sonderkündigungsrechte dienen dazu, Flächen im Stadthaus aufgeben zu können, die nach der brandschutztechnischen Sanierung des Rathauses nicht mehr benötigt werden.