Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                            Ausgegeben am 23.02.2006

                                                                                                            Eing. Dat. 23.02.2006

 

Nr. 986

 

Dez.: I (Amt 60)

 

 

 

Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Käthe-Kollwitz-Schule,
Buchhügelallee 90 in 63071 Offenbach a.M.
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 058/06 vom 22.02.2006, DS I (A) 986


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Den Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Käthe-Kollwitz-Schule, nach der
    von der EEG in Verbindung mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften
    detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 1.340.000,00 € einschließlich
    Planungskosten, wird zugestimmt.

2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und wie folgt bereitgestellt:

    Haushaltsstelle 20010.94050 „Käthe-Kollwitz-Schule, Brandschutz Gebäude"

    Haushaltsreste:                                            190.000,00 €
    (Davon sind bereits verausgabt
     40.121,66 €)
    Haushaltsplan 2006                                     850.000,00 €
    Haushaltsplan 2007                                     300.000.00 €

    Gesamt:                                                     1.340.000.00 €

3. Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur- und Bauleistungen ist im Jahr 2006
    eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 300.000,00 € vorgesehen.

4. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung
    des Vermögenshaushaltes.

5. Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG ab Leistungsstufe III gemäß
    Rahmenvertrag treuhänderisch übertragen.

Begründung:

Über die Brandschutzmaßnahmen und diversen Nutzungsänderungen an der Käthe-Kollwitz-Schule wurde auf der Grundlage der am 09.10.1993 von der Berufsfeuerwehr Offenbach durchgeführten Gefahrenverhütungsschau, im Jahr 1999 vom ESO, später GBM GmbH, in Verbindung mit dem Architekturbüro Kommunalplan ein Sanierungskonzept erstellt.

Das Konzept sah insgesamt fünf Bau- und Finanzierungsabschnitte vor, von den zwischenzeitlich 2 Abschnitte umgesetzt wurden:

 

         Der Magistrat hat mit seinem Beschluss in der Sitzung am 12.01.2000 zur Vorlage Nr. 04/00 dem 1. BA mit einem Kostenvolumen von 92.799,48 € (181.500,00 DM) zugestimmt.

         Die  Stadtverordnetenversammlung hat mit Ihrem Beschluss in der Sitzung am 31.05.2001 zur Drucksache l (A) 24, einem weiteren, 2. Teilabschnitt, mit einer Kostenhöhe von 394.972,98 € (772.500,00 DM) zugestimmt.

Das Vertragsverhältnis zwischen dem ESO, später der GBM GmbH und dem beauftragten Büro Kommunalplan endete im Laufe des Jahres 2003. Auch die GBM wurde von Seiten der Stadt von der weiteren Bearbeitung entbunden und die EEG damit betraut.

Nach Sichtung der vorhandenen Planung, aktueller Bestandsaufnahme der bisher umgesetzten Einzelmaßnahmen und unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen, wurde festgelegt, die noch ausstehenden Bauabschnitte nicht in der ursprünglich geplanten Form weiter zu bearbeiten. Auf die noch nicht umgesetzten Raumnutzungsänderungen soll vorerst zugunsten der Abarbeitung des baulichen Brandschutzes und der Beseitigung sicherheitsrelevanter Mängel an den haustechnischen Anlagen verzichtet werden, da auch das Ergebnis der Frauenhofer Studie bezüglich der Entwicklung der Berufsschulen abzuwarten ist.

Für die Erarbeitung eines neuen, den jetzigen Gegebenheiten angemessenen Sanierungskonzeptes, wurde von der Berufsfeuerwehr Offenbach am 09.03.2005 eine neue Gefahrenverhütungsschau durchgeführt und die noch notwendigen Maßnahmen im Dialog mit allen Beteiligten festgelegt. Zusätzlich zur Überprüfung des notwendigen baulichen Brandschutzes wurden sämtliche, nach der Hausprüfverordnung prüfpflichtige technische Anlagen im Mai 2005 durch den TÜV Hessen überprüft und Mängel, die sachlich und abwicklungstechnisch in das Sanierungskonzept an haustechnischen Anlagen passen, integriert. Sonstige kleinere festgestellte Mängel werden von der GBM im Rahmen der Bauunterhaltung beseitigt.

Zur Umsetzung des neuen Konzeptes sind folgende Einzelmaßnahmen vorgesehen:

         Sicherung von Rettungswegen durch Einbau von Brandschutztüren

         Einbau von abgehängten Decken mit Klassifikation F30

         Feuerbeständiges Verschließen von Öffnungen und Abschottungen von
      Kabeltrassen

         Kennzeichnung von Rettungswegen

         Notwendige Beiputz- und Malerarbeiten

         Austausch von Brandschutzklappen in Lüftungsanlagen

         Nachrüstung von autom. Brandmeldern

         Brandschutz und Wärmedämmarbeiten an Rohrleitungen und Lüftungskanälen

         Ergänzung der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik (MSR) an den
      Lüftungsanlagen

         Erweiterung der Brandmeldeanlage

         Mängelbeseitigung an Elektroanlagen

Mit der weiteren Bearbeitung des Projektes soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden.

 

Gemäß der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung betragen die Gesamtkosten 1.340.000,00 €.

 

Gemäß Rahmenvertrag vom 21.12.2005 (Magistratsbeschluss Nr. 393/05 vom 19.10.2005 und Stadtverordnetenbeschluss DS l (A) 108 vom 17.11.2005) übernimmt die EEG ab 01.01.2006 treuhänderisch die Auftragsvergabe und Zahlungsabwicklung während der Ausführung der Projekte (Leistungsstufe III) mittels eines ihr zur Verfügung gestellten projektspezifischen Treuhandkontos.

Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entspre­chend dem Antragstenor.

Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen).

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus.