Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

--------------------------------------------------------------------------------------------------------

Drucksachen-Abteilung I (A)                                     Ausgegeben am 08.08.02

                                                                                    Eing. Dat. 08.08.2002

 

Nr. 366

 

 

Mobilfunkantennen in Offenbach
Antrag der Stv.-Fraktion PDS vom 08.08.2002, DS I (A) 366


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:


Der Magistrat wird aufgefordert, ein öffentlich zugängliches Kataster von
Mobilfunkantennen zu erstellen, das folgende Angaben enthält:
-   Standorte der Anlagen
-   Maximale Strahlungswerte
-   Schwankungsbreite der elektromagnetischen Strahlung und
-   Strahlungsrichtung.


Begründung:

 

Da es nach Auskunft der Bundesregierung und der deutschen

Strahlenschutzkommission "wissenschaftlich begründete Hinweise auf

Gesundheitsbeeinträchtigungen" durch Mobilfunkstrahlung gibt, auch wenn sich

das daraus resultierende Risiko nicht angeben lässt (Antwort der

Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, Bundesdrucksache

14/7958) muss die Kommune im Sinne ihrer Fürsorgepflicht alle verfügbaren

Informationen zugänglich machen.

Die Zusammenstellung der Daten wird nicht aufwändig sein, da die

Mobilfunkbetreiber die Weiterleitung der Standortdaten an die Kommunen und

durch diese an die Bürgerinnen und Bürger in einer freiwilligen

Selbstverpflichtung übernommen haben (s. obige Quellenangabe). Darüber hinaus

hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die diesbezügliche

Datenübermittlung an die Kommunen mit der gleichen Intention bereits

vorgenommen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der

PDS-Fraktion, Bundesdrucksache 14/9512).

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------