Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0991Ausgegeben am 20.11.2025

Eing. Dat. 20.11.2025

 

 

Einführung einer Tourismusabgabe

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2025-375 (Dez. III, Amt 20) vom 19.11.2025

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Der Magistrat wird beauftragt anstelle der Übernachtungssteuer eine Tourismusabgabe für das Jahr 2026 einzuführen und hierzu die notwendige Abgabensatzung zu erstellen und zur Beschlussfassung vorzulegen, sobald die Anerkennung als Tourismusort durch das Land Hessen vorliegt.

 

 

Begründung:

 

Weil aus den vorbereitenden engen Abstimmungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Dehoga und der IHK als Ergebnis hervorgegangen ist, dass eine Tourismusabgabe die bestmögliche Lösung darstellt, wird nun die Einführung einer Tourismusabgabe anstelle der Übernachtungssteuer angestrebt.

 

Die Gemeinden, denen von der für kommunale Angelegenheiten für den Tourismus zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister als Kur-, Erholungs- oder Tourismusort anerkannt sind, können für die Schaffung, Erweiterung, Unterhaltung und Vermarktung der zu Kur-, Erholungs- und sonstigen Fremdenverkehrszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen einen Kur- oder Tourismusbeitrag erheben - § 13 Abs. 1 KAG.

 

Offenbach hat die Prädikatisierung „Tourismusort“ gemäß der „Verordnung über die Anerkennung als Kur-, Erholungs- oder Tourismusort“ in Hessen von 2017 beantragt und die Erfüllung der Voraussetzungen dem Fachausschuss für Kur- Erholungs- und Tourismusorte beim Regierungspräsidium Kassel gegenüber dargelegt. Dieser hat in seiner Sitzung am 21.10.2025 hierzu beraten und leitet seine Empfehlung dem für die Prädikatisierung zuständigen Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum weiter.

 

Erst mit erfolgter Prädikatisierung kann eine Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe zur Beschlussfassung eingereicht werden. Zielsetzung ist bis Januar 2026 das Prädikat zu erhalten, um im Februar 2026 die Satzung zu beschließen, damit die Abgabe auf Übernachtungen ab dem 01.04.2026 eingeführt werden kann.

 

Aufgrund von Abstimmungsbedarf wir die Vorlage als Nachtrag *(in den Magistrat) eingereicht.

 

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.