Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0699Ausgegeben am 13.05.2024
Eing. Dat. 10.05.2024
Änderung der Satzung über die Entschädigung von Gemeindevertretern
und ehrenamtlich Tätigen der Stadt Offenbach am Main, betreffend die ehrenamtliche Antidiskriminierungsbeauftragte / den ehrenamtlichen Antidiskriminierungsbeauftragten
Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 10.05.2024
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Aufgrund der §§ 5, 7, 27, 50 und 51 Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.02.2023 (GVBl. S. 90, 93) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main
am folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von Gemeindevertretern und ehrenamtlich Tätigen der Stadt Offenbach am Main vom 12.12.1978, zuletzt geändert durch Satzung vom 13.02.2019 beschlossen:
Artikel 1
In § 3 wird Absatz 6 ersatzlos gelöscht.
Artikel 2
In-Kraft-Treten:
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.03.2024 in Kraft.
Begründung:
Der Stadtverordnetenbeschluss 2021-26/DS-I(A)0579/2, 2021-26/DS-I(A)0579 vom 19.10.2023 wurde mittlerweile umgesetzt. Eine hauptamtliche Antidiskriminierungsbeauftragte hat ihre Tätigkeit zum 01.03.2024 bei der Stadt Offenbach am Main aufgenommen. Dadurch ist die Funktion der / des ehrenamtlichen Antidiskriminierungsbeauftragten erloschen. Eine Regelung für eine Aufwandsentschädigung wurde demgemäß obsolet.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.