Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (B) Ausgegeben am 16.10.2002
Eing. Dat. 16.10.2002
Nr. 48/1
„Stadtkonzern Offenbach“ hier: Regelungen zwischen der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH und der MVV Energie AG betreffend die avisierte Beteiligung der MVV Energie AG an der Stadtwerke Hanau GmbH
Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 16.10.2002, DS I (B) 48/1
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Ziffer 4. erhält folgenden Wortlaut: „Die Geschäftsleitung der SOH wird beauftragt, mit der MVV über die Abgabe entsprechender rechtsverbindlicher Erklärungen zugunsten der SOH zu verhandeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Begründung:
Erfolgt mündlich.