Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0725Ausgegeben am 20.06.2024

Eing. Dat. 20.06.2024

 

 

 

 

 

Weiterleitung von Fördermitteln aus dem Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ) an Station Mitte GmbH zur Umsetzung von Kommunikationsmaßnahmen im Zukunftsprojekt „Station Mitte“

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-234 (Dez. I, Amt 80) vom 19.06.2024

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1. Dem in der Anlage 1 beigefügten Weiterleitungsvertrag zur Weiterleitung von Fördermitteln aus dem Bundesförderprogramm ZIZ zur Umsetzung von Kommunikationsmaßnahmen im Rahmen des Projekts „Station Mitte“ zwischen der Stadt Offenbach und Station Mitte GmbH Offenbach, wird zugestimmt.

 

2. Die Gesamtsumme der weitergeleiteten Mittel beträgt max. 245.000,00 € brutto und setzt sich aus 75% Zuwendung aus Bundesmitteln (183.750,00 €) und 25% Eigenmitteln der Stadt Offenbach (61.250,00 €) zusammen.

 

Die Eigenmittel stehen wie folgt zur Verfügung:

 

Produktkonto 15010100.7128000080 Zukunftsprojekte Innenstadt

Haushaltsmittel 2024 (25% Eigenanteil)                                                61.250,00 €

 

Die Zuwendungen aus Bundesmitteln 183.750,00 € (75% Fördermittel) gehen nach Mittelabruf auf dem Ertragskonto 15010100.5420000080 Bundesförderung Innenstadt ein.

 

Nach Eingang der Mittel wird die Gesamtsumme der einzelnen Maßnahmen an Station Mitte GmbH weitergeleitet.

 

 

Begründung:

 

Seit 2022 ist die Stadt Offenbach Zuwendungsnehmerin von Fördermitteln des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren (ZIZ)“ (Grundsatzbeschluss vom 10.03.2022 2021-26/DS-I(A)0240). Im Jahr 2023 wurde das Förderprogramm durch die Insolvenz der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Gruppe erweitert. Der Stadt Offenbach wurden weitere Fördermittel für die Entwicklung der Offenbacher Kaufhof-Immobilie zur Verfügung gestellt (Stadtverordnetenbeschluss vom 14.09.2023 2021-26/DS-l(A)0567).

 

Durch die Veränderungen im Jahr 2024, die sich sowohl durch den Erwerb der Immobilie ehemals „Galeria Kaufhof“, als auch durch die Entscheidung, dass in der Immobilie das Zukunftsprojekt „Station Mitte“ umgesetzt werden soll, ergeben haben, zogen einen weiteren Änderungsantrag im Förderprogramm ZIZ nach sich. Die Bewilligung des Änderungsantrags liegt nun seit dem 27.05.2024 vor.

 

Der Erwerb der Immobilie durch die städtische Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach (GBO) und die Einrichtung einer Tochtergesellschaft Station Mitte GmbH Offenbach im März 2024 sowie die damit verbundenen, neuen Projektstrukturen haben große Auswirkungen auf die Umsetzung und die zeitliche Abfolge des Projekts.

 

Um die Gelder des Förderprogramms sinnvoll im Rahmen des Zuwendungszwecks zu nutzen, hat der Fördergeber verschiedene neue Maßnahmen und die Umwidmung der Mittel bestehender Maßnahmen bewilligt. Einen Schwerpunkt stellt der Fördergegenstand „Innenstadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit“ dar.

 

Insbesondere die begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zur geplanten Umnutzung und dem damit verbundenen Umbau der Immobilie als eines der aktuell wichtigsten Zukunftsprojekte des Zukunftskonzepts Innenstadt, wird von großer Bedeutung sein. Das Projekt „Station Mitte“ stellt mit der Hauptnutzung durch die Stadtbibliothek und dem sich in Prüfung befindenden Veranstaltungssaal ein Leuchtturmprojekt der Innenstadtentwicklung dar: Einen zukünftigen Ort der Bildung, Teilhabe und Kultur mit einer hybriden Nutzung für eine wirtschaftliche Säule des Einzelhandels, der Gastronomie und möglichen Vermietung des Saals.

 

Die Information und auch das Mitnehmen der Bevölkerung Offenbachs, der Stakeholder rund um das Projekt sowie der Gewerbetreibenden in der Innenstadt, sind hierbei die Hauptziele. Die Kommunikationsmaßnahmen dienen außerdem der Stärkung der Gesamterzählung der Offenbacher Innenstadtentwicklung und Umsetzung des Zukunftskonzept Innenstadt.

 

In ganz Deutschland ist die Transformation von Warenhäusern akutes Thema der Stadtentwicklung. Vor allem mit transparenter, offensiver und starker Kommunikation kann sich das Projekt „Station Mitte“ hier als wegweisend darstellen.

 

Für die Umsetzung der Kommunikationsmaßnahmen werden Mittelweiterleitungen an Station Mitte GmbH vorgesehen. Der Weiterleitungsvertrag wurde seitens des Fördergebers hinsichtlich seiner Erfüllung des Zuwendungszwecks geprüft und am 31.05.2024 freigegeben. Durch das Vertragsverhältnis tritt die Stadt Offenbach, vertreten durch Amt 80, gegenüber Station Mitte GmbH in ein zuwendungsrechtliches Verhältnis ein. Die Prüfung des Vertrags durch das Rechtsamt und die Rechtsabteilung der SOH ist erfolgt. Hinsichtlich der Auftragsvergabe an Dritte bzw. Dienstleister gilt das öffentliche Vergaberecht, die Prüfung der Einhaltung dessen obliegt der Stadt Offenbach.

 

Die Maßnahmen sehen neben der Begleitung des Transformationsprozesses vor, eine Kommunikationsstrategie aufzusetzen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, Events zur Information und Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern anzubieten sowie die Baustellenkommunikation und transparente Abstimmung rund um das Projekt zu gewährleisten.

 

Folgende Gesamtmittel werden weitergeleitet und diese konkreten Maßnahmen sind durch Station Mitte GmbH umzusetzen:

 

Full-Service Auftrag für 1 Event in und um die Immobilie (Auftragsvergabe)		10.000 €
Sachausgaben zur Durchführung der Events  -  Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit für die Leuchtturmimmobilie (Sachausgaben)		35.000 €
Station Mitte Produktionskosten und Mediabudget für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (Sachausgaben)		20.000 €
Station Mitte Baustellenkommunikation (Visualisierungen und 3D Modell-Ansichten) (Auftragsvergabe)		100.000 €
Weiter-Entwicklung einer Kommunikationsstrategie auf Basis der Wort-Bild-Marke und Umsetzung erster Kommunikationsmaßnahmen für ein Leuchtturmprojekt der Innenstadt (Auftragsvergabe)		80.000 €
Gesamtsumme	245.000 €

 

Unternehmensgegenstand der Station Mitte GmbH Offenbach ist der Erwerb, die Entwicklung, das Halten, Verwalten und der Betrieb der Immobilie „Station Mitte“ (Frankfurter Straße 12) und deren zeitweise gewerbliche Überlassung an Dritte, hierbei im Wesentlichen zur Förderung der öffentlichen Bildung im Zuge der Vermietung der Immobilie zum Zwecke der Nutzung für die neue Stadtbücherei der Stadt Offenbach am Main, die Vermietung / Verpachtung einer Teilfläche als gewerbliche Veranstaltungsfläche sowie für kulturelle, ökologisch nachhaltige und soziale Zwecke und als Begegnungsstätte und die Vermietung / Verpachtung von gewerblichen Restflächen an weitere mögliche Nutzende.

 

Durch den Unternehmensgegenstand erfüllt die Gesellschaft die Anforderungen des Fördergebers ein hohes Eigeninteresse an der Projektentwicklung „Station Mitte“ zu gewährleisten. Eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit ist für den Erfolg des Projekts „Station Mitte“, welcher für die Station Mitte GmbH an oberster Stelle steht, unabdingbar und ist eine der ersten Maßnahmen überhaupt, die die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger nun erreichen können, um die Idee und Wichtigkeit des Projekts greifbar zu machen.  

 

Die Maßnahmen sind gemäß dem Bewilligungszeitraum des Bundesförderprogramms bis zum 31.12.2024 umzusetzen. Für die zu verausgabenden Kosten der im Rahmen der konkreten o.g. Maßnahmen tritt Station Mitte GmbH in Vorleistung. Nach Bereitstellung der Rechnungen erfolgt durch Amt 80 der Mittelabruf für die Maßnahmen. Nach Abruf werden die Mittel an die Station Mitte GmbH weitergeleitet. Es werden ausschließlich die Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen weitergeleitet, entstehende Personalkosten und Projektsteuerungskosten werden durch die Station Mitte GmbH getragen.

 

Anlagen:

Anlage 1: Weiterleitungsvertrag Station Mitte GmbH Offenbach (nichtöffentlich)

Anlage 2: Klimarelevanzprüfung

 

 

Hinweis: Der Antrag sowie Anlage 2 werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Die nichtöffentliche Anlage 1 erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen per Cloud.