Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016


2011-16/DS-I(A)0138Ausgegeben am 12.01.2012

Eing. Dat. 12.01.2012

 

 

Klinikum Offenbach GmbH
hier:
Änderungsbeschluss zum Logistikzentrum Bieber-Waldhof
- Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 010/12 (Dez. III, Klinikum Offenbach GmbH, Amt 20) vom 11.01.2012


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung DS I (A) Nr.833 vom 12.05.2005, DS I (B) Nr.10 vom 06.07.2006, DS I (B) Nr.129 vom 02.07.2009 und DS I (B) Nr.163 vom 06.05.2010 werden nach den folgenden Maßgaben abgeändert:

1. Das Logistikzentrum in Bieber-Waldhof wird nicht errichtet.

2. Es erfolgt weder ein Verkauf von Gesellschaftsanteilen an der Rhein-Main-
    Versorgungszentrum GmbH, noch eine Namensänderung der Gesellschaft.

3. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages erfolgt nicht.

4. Die Geschäftsführung der Klinikum Offenbach GmbH wird beauftragt, dafür Sorge
    zu tragen, dass sämtliche Vorverträge und Verträge der Klinikum Offenbach
    GmbH und ihrer Tochtergesellschaften, die mit der Gesundheitszentrum Wetterau
    GmbH, den Dr. Horst Schmidt Kliniken und dem Klinikum Höchst in
    Zusammenhang mit der Errichtung des Logistikzentrums abgeschlossen wurden,
    einvernehmlich aufgehoben bzw. gekündigt werden.

5. Die Geschäftsführung der Klinikum Offenbach GmbH wird beauftragt, die zwischen
    der Klinikum Offenbach GmbH und der Gesundheitszentrum Wetterau gGmbH
    geschlossene Rahmenvereinbarung einvernehmlich aufzuheben, sofern
    sichergestellt ist, dass die dort festgelegte Vertragsstrafe nicht geltend gemacht
    wird.


Begründung:

Von den ursprünglichen Planungen der Klinikum Offenbach GmbH, in Bieber-Waldhof ein Logistikzentrum zu errichten und dieses dann von einer gemeinsamen Gesellschaft betreiben zu lassen, an der die Klinikum Offenbach GmbH, die Gesundheitszentrum Wetterau gGmbH, das Klinikum Frankfurt Höchst und zunächst auch die Dr. Horst-Schmidt-Kliniken GmbH beteiligt werden sollten, ist aus wirtschaftlichen Gründen Abstand zu nehmen.

 

Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Klinikum Offenbach GmbH, die das Finanzierungsrisiko der Investitionskosten für die Errichtung des Logistikzentrums in Höhe von ca. 9,6 Mio. EUR tragen sollte, müssen alternative Konzepte (die z. Bsp. auf Kooperationsmodellen basieren könnten) geprüft werden. Im Rahmen des nun zu erstellenden Konzeptes müssen sowohl die Belange der Apotheke, der Warenwirtschaft und des Einkaufs und die hiermit in Zusammenhang stehenden logistischen Fragestellungen berücksichtigt werden.

 

Der Aufsichtsrat der Klinikum Offenbach GmbH hat in seiner Sitzung vom 14.12.2011 die Angelegenheit behandelt und die Beschlussfassung empfohlen.