Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. März 2022

 

 

 

 

 

TOP 7

Änderung der Satzung der Volkshochschule – Weiterbildung und

Bildungsmanagement Offenbach am Main und Anpassung der Zusammensetzung der Volkshochschulkommission

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-013 (Dez. IV, Amt 43) vom 12.01.2022,

2021-26/DS-I(A)0211

Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. vom 26.01.2022, 2021-26/DS-I(A)0211/1

Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 10.03.2022,

2021-26/DS-I(A)0211/2

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0211/2, 2021-26/DS-I(A)0211

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Satzungsentwurf wird in §7 zur Zusammensetzung der Volkshochschulkommission bei den Vertreter/innen der gesellschaftlichen Bereiche um ein/e Vertreter/-in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ergänzt.

 

  1. Der Satzung der Volkshochschule der Stadt Offenbach am Main wird

entsprechend der Anlage 1 *inkl. Ergänzung zugestimmt.

 

2.    Der Zusammensetzung der Volkshochschulkommission (vormals: Beirat) wird ebenfalls entsprechend der Anlage 1 (Satzungsentwurf § 7

Volkshochschulkommission) *inkl. Ergänzung zugestimmt.

 

* redaktionell ergänzt

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

 

2021-26/DS-I(A)0211/1

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Punkt 2. wird wie folgt geändert:

 

Die Zusammensetzung der Volkshochschulkommission (vormals: Beirat) wird um je eine:n Vertreter:in der Gewerkschaft Ver.di und der Gewerkschaft GEW ergänzt. Die Vertreter:innen der Interessengemeinschaft Offenbacher Schulleiterinnen und Schulleiter (IGOS) und der Industrie- und Handelskammer werden aus der Liste entfernt. Der Zusammensetzung der Volkshochschulkommission wird mit den Änderungen zugestimmt.

 

 

2021-26/DS-I(A)0211/2

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Satzungsentwurf wird in §7 zur Zusammensetzung der Volkshochschulkommission bei den Vertreter/innen der gesellschaftlichen Bereiche um ein/e Vertreter/-in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ergänzt.

 

 

2021-26/DS-I(A)0211

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

  1. Der Satzung der Volkshochschule der Stadt Offenbach am Main wird

entsprechend der Anlage 1 *inkl. Ergänzung zugestimmt.

 

2.     Der Zusammensetzung der Volkshochschulkommission (vormals: Beirat) wird ebenfalls entsprechend der Anlage 1 (Satzungsentwurf § 7 Volkshochschulkommission) *inkl. Ergänzung zugestimmt.

 

* redaktionell ergänzt

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung