Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0265Ausgegeben am 03.05.2022

Eing. Dat. 30.04.2022

 

 

 

 

 

Akteneinsichtsausschuss zum Finanzierungsdeckel des ÖPNV

Antrag Ofa vom 30.04.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

 

Nach § 50 HGO (2) wird ein Akteneinsichtsausschuss gebildet, dem alle Akten, die zum Magistratsantrag 2021-26/DS-I(A)00255 gehören, vorgelegt werden. Hierzu gehört insbesondere die Studie der Firma KCW GmbH aus Berlin, die den Lenkungskreis beraten hat.

 

 

Begründung:

 

Wir haben über den Sitzungsdienst Einsicht in diese Unterlagen angefragt, aber keine Antwort bekommen.

Die Studie der Firma KCW hat 200.000 Euro gekostet und ist die Grundlage für den Magistratsantrag. Vermutlich sind in der Studie die Methoden beschrieben, die zu den Behauptungen führen, dass nur 1,3 Prozent der Bürger und Bürgerinnen von den Sparmaßnahmen betroffen seien. Wir vermuten weiterhin, dass mehrere Varianten für Kürzungen in dieser Studie aufgeführt sind. Diese wollen wir auch sehen.

In verschiedenen Diskussionen, einschließlich der öffentlichen sozialen Medien, wird der Vorwurf laut, dass die Opposition keine Alternativvorschläge zu Sparmaßnahmen mache. Solange wir keinen Einblick in die Entscheidungsgrundlagen bekommen, ist dies auf qualifizierte Weise auch nicht möglich.

Weiterhin interessiert es uns, warum nur quantitative Fahrgastzahlen als Kriterium angeführt werden, nicht jedoch weitere Kriterien, wie z. B. soziale Aspekte. Gerade in der Buslinie 106 sind besonders viele Fahrgäste mit Rollator unterwegs. Uns interessiert, ob soziale Aspekte bei der Erstellung der Präsentation des Lenkungskreises (Anlage der SOH zum Magistratsantrag, https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&aktiv=doc&docid=2022-00018173&year=2022&view=) eine Rolle gespielt haben oder nicht.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.