Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0273Ausgegeben am 05.05.2022

Eing. Dat. 05.05.2022

 

 

 

 

 

Aufstellung eines Bebauungsplanes „Ortskern Bieber"
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Antrag CDU vom 04.05.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  

1. Für das Gebiet des erweiterten historischen Ortskerns Bieber, in der
    Gemarkung Bieber, Flur 1, 2, 3, 6 und 7, ist ein Bebauungsplan mit der 

    Bezeichnung „Ortskern Bieber" aufzustellen.

    Der Geltungsbereich gemäß § 9 Abs. 7 BauGB wird wie folgt begrenzt:

    Im Nordwesten:
    von der Straße Am Rebstock, der Wingertstraße

    Im Nordosten:
    von der Poststraße, östlich der Dietesheimer Straße von der S-Bahnlinie

 

Im Südwesten:
von der Bremer Straße bis zur südlichen Grenze der Parzelle Flur 7 Flurstücke        246/4, 1/1, 2/1, von der östlichen Grenze der Parzellen 6/5, 13/7, 13/1, 17/3, der  nördlichen und östlichen Grenze der Parzelle 19/2, der östlichen Grenze der Parzellen 22/2, 25/9, 27/4, 30/5, 222/2

Im Süden:
von der Wikingerstraße, der Obermühlstraße, der Bremer Straße, der Hamburger Straße

    Die Umgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist in dem beigefügten
    Übersichtsplan (Anlage) dargestellt.

2. Der Bereich des Ortskerns Bieber soll in seiner Eigenart als erweitertes

    historisches Ortszentrum mit seiner historisch baulichen Struktur erhalten bleiben

    und in den infrastrukturellen Anforderungen auf technische Entwicklungen hin

    angepasst und für zukünftige Entwicklungen hin aufgestellt werden.

    Neubauten dürfen maximal den Primärenergiebedarf erfordern, der den

    Anforderungen des KfW-Förderprogramms EH40 (Stand 31.1.2022) entspricht.

    Wenn die gesetzlichen Anforderungen einen niedrigeren Wert verlangen, ist dieser

    niedrigere Wert maßgebend.


3. Mit diesem Aufstellungsbeschluss wird innerhalb des Geltungsbereichs eine

    Veränderungssperre gem. § 14 BauGB in Kraft gesetzt.

    Ausgenommen von dieser Veränderungssperre sind Dachaufstockungen, die

    bereits erstellt waren und zwischenzeitlich abgebaut oder durch

    Kriegseinwirkungen zerstört und nur provisorisch erstellt, bzw. das darunter

    liegende Geschoss nur einen Dachabschluss erhielt. Ein Neuaufbau, der dieser

    Ausnahme zur Veränderungssperre entsprechen kann, muss sich am

    ursprünglichen Dachaufbau in Größe und Gestaltung orientieren.

    Darüber hinaus müssen Geschossanzahl sowie Trauf- und Firsthöhen historischer

    Gebäude erhalten bleiben.

    Die besonders zu schützenden Fachwerkgebäude müssen im Falle eines

    technisch begründeten Abbruchs exakt rekonstruiert werden. Hierzu sind für die

    Wahl der Materialien und Art des Aufbaus die gleichen Maßstäbe anzusetzen wie

    im Falle einer denkmalgerechten Sanierung.

    Des Weiteren ausgenommen von der Veränderungssperre sind

    Sanierungsarbeiten an Einzelkulturobjekten oder Teilen der Gesamtanlage, die

    durch die Denkmalschutzbehörden genehmigt wurden bzw. bei Objekten, die

    nicht einer Unterschutzstellung im Sinne des Denkmalschutzes unterliegen,

    technisch notwendige Reparaturarbeiten, deren ein Verzug zu Folgeschäden

    führen würde.

   
4. Weitere Ziele und Zwecke der Planung sind:

 

     ·      Sicherung und Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungsfunktionen

 

     ·      Umsetzung von Zielen des Vergnügungsstättenkonzepts

 

5. Bei Beschlussfassung des Bebauungsplanes „Ortskern Bieber“ wird der

    rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 520 „Mauerfeldstraße“, Flur 1, aufgehoben.



Begründung:

 

zu Punkt 1:

 

Der Bereich des historischen Ortskerns ist derzeit planungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen. Die danach zulässigen Vorhaben entsprechen hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung an vielen Stellen nicht den Zielvorstellungen des Entwicklungsprogramms „Mitte machen“. Es ist daher die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Der Geltungsbereich umfasst die Flächen des mittelalterlichen Ortskerns, sowie einen Teil der gründerzeitlichen Erweiterungen, der vor allem die Hauptverkehrsachsen mit dem Schwerpunkt des Einzelhandels und somit der gesellschaftliche Mittelpunkt des Ortskerns beinhaltet.

 

zu Punkt 2:

 

Der Ortskern mit seiner weitgehend erhaltenen historischen Baustruktur ist ein besonderes Kleinod innerhalb des Stadtbildes und prägt die Identifikation des gesamten Ortes. Dies soll auch als besonderer Schwerpunkt des Entwicklungsprogramms erhalten und stärker herausgestellt werden.

Trotzdem und gerade deswegen sind auch in diesem Bereich Antworten auf die Entwicklung und geänderten Anforderungen in der Verkehrsinfrastruktur und die Problematik des Klimawandels und der damit notwendigen Anpassungen oder gegebenenfalls auch Neuaufstellungen der Energieinfrastruktur zu finden.

Es müssen Konzepte auch mit Energieversorgern entwickelt werden, die auf die besonderen Anforderungen eines meist zu erhaltenden Bestands reagieren, an dem äußere technische Ertüchtigungen nicht möglich sind. Hier können Nahwärmeversorgungskonzepte entwickelt werden, die sich die Blockrandstruktur zu Nutze machen, die Blockbereiche bzw. Baufelder zwischen Straßenbegrenzungen zusammenfasst und so die Effizienz der Energieerzeugung erhöht.

 

zu Punkt 3 und 4:

 

Für Bieber sind die Beteiligungsprozesse des Entwicklungskonzeptes abgeschlossen und es wird eine Konzeption entwickelt, die besonders den Erhalt des Bestands im Blick hat und die Wiederbelebung und Weiterentwicklung einer sich in den letzten Jahren stetig zurückbildenden Gewerbe- und Kulturstruktur. Um Entwicklungen vorzubeugen, die diese Aufgabe erschweren, oder dieser sogar zu wider laufen, muss eine Veränderungssperre in Kraft gesetzt werden, die das schützt, worauf aufgebaut werden soll.

 

zu Punkt 5:

 

Für die Ordnung der baulichen Verhältnisse des Baufelds der Schule Bieber wurde 1988 ein Bebauungsplan erstellt. Da dieser vollständig innerhalt des Gebietes liegt, welches für den nun aufzustellenden Bebauungsplan vorgesehen ist, sollen die Festlegungen des alten Plans in den neuen integriert, allgemeine Verfügungen über technische und vor allem energetische Anforderungen an Neubauten, sowie allgemeine Verfügungen über Nutzungsarten den neuen Anforderungen angepasst werden.

Anlage:

Übersichtsplan mit Umgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches

 

Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.