Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 21. November 2022

 

 

 

 

 

TOP 25
Ausführung des Schulentwicklungsplans 2013 und Anpassung der Schulplätze
an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung bis zum Schuljahr 2023/24
hier: Mehrkostenvorlage für das Projekt Erweiterungsbau mit Cafeteria, Küche,
Büro und Betreuungsräumen sowie Kanalsanierung an der Humboldtschule, Humboldtstraße 30, Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-366 (Dez. IV, Amt 60) vom 02.11.2022,
2021-26/DS-I(A)0397

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.       Der Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Errichtung eines neuen Betreuungsgebäudes sowie der erforderlichen Kanalsanierung an der Humboldtschule in Offenbach am Main wird zugestimmt.

 

Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich gemäß der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), Senefelderstraße 162, 63069 Offenbach am Main, in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten Kostenermittlung von 5.960.000,00 € um 2.450.000,00 € auf nunmehr 8.410.000,00 €.

 

2.       Die erforderlichen Mittel in Höhe von 8.410.000,00 € werden auf dem Produktkonto 03010100.0951000060, Investitionsnummer 0301010900601904 „Neubau Cafeteria an der Humboldtschule – KIP II (OPG)“ wie folgt bereitgestellt:

 

Haushaltsmittel bis einschl. 2021:                                                    906.666,00 €

Haushaltsmittel 2022:                                                                      1.100.000,00 €

Haushaltsmittel 2023:                                                                      3.800.000,00 €

Haushaltsmittel 2024:                                                                      2.603.334,00 €

Gesamt:                                                                                             8.410.000,00 €

 

Die Erhöhung der Haushaltsmittel auf 8.410.000,00 € sowie die erforderlichen Mittelanpassungen erfolgen im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 und vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2023 durch das Regierungspräsidium Darmstadt.

 

Die jährlich anfallenden Folgekosten verändern sich gegenüber dem ursprünglichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.06.2020 (2016-21/DS-I(A)0799) nicht.

 

3.       Die Finanzierung erfolgt anteilsmäßig aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes (KIP II) und aus Kreditmarktmitteln und ist wie folgt vorgesehen:

 

Zuweisung Bund (KIP II)

Produktkonto 03010100.3641000060                                            2.100.000,00 €

Kreditmarktmittel:                                                                               6.310.000,00 €

Gesamt:                                                                                               8.410.000,00 €

 

4.       Die Abwicklung der Maßnahme wurde ab Leistungsstufe I (Projektleitung und Projektsteuerung) gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.06.2020, an die OPG, übertragen. Aus diesem Grund erfolgte weder zum ursprünglichen Beschluss eine Prüfung der Kostendaten durch das Revisionsamt noch zur aktuellen Ergänzungsvorlage. Das Revisionsamt wird nach Abschluss des Projekts die Schlussrechnung prüfen.

 

 

Die öffentlichen Anlagen 1 und 3 sowie die nichtöffentliche Anlage 2 sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 23.11.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung