Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0443Ausgegeben am 16.01.2023
Eing. Dat. 13.01.2023
Nutzung der Videokonferenzsoftware HessenConnect 2.0
Antrag der Stadtverordneten Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper Herget, CDU und FREIE WÄHLER vom 12.01.2023
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen das Videokonferenzsystem HessenConnect 2.0 von der Stadtverwaltung Offenbach (incl. allen Nutzern der städtischen IT wie z. B. Fraktionen) und den städtischen Gesellschaften eingesetzt werden kann. Hierbei soll die Expertise der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung einbezogen werden. Die Kosten der Maßnahme sind darzustellen.
Begründung:
Nicht nur in Pandemiezeiten sind Videokonferenzen ein wichtiges Mittel zur Kooperation und Kommunikation. Sie werden in Zukunft weiterhin an Bedeutung gewinnen. Hierfür nutzt die Stadtverwaltung bisher die Plattform Cisco WebEx. Datenschützer warnen allerdings vor Sicherheitsrisiken, nicht nur bei Nutzung von Webex, sondern auch von anderen führenden Systemen wie Microsoft Teams, Skype, Zoom, Google Meet, GoToMeeting, oder Teamviewer (siehe z.B. „Hinweise für Berliner Verantwortliche zu Anbietern von Videokonferenzdiensten“ der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Version 2.0 vom 18. Februar 2021, Anlage 1). All diese Systeme übertragen Daten ins Ausland und können für die notwendige Vertraulichkeit der Konferenzen nach EU-Standard nicht garantieren.
Aus diesem Mangel hat das Land Hessen die Konsequenz gezogen und den Aufbau und Betrieb eines neuen Videokonferenzsystems europaweit ausgeschrieben. Die Telekom hat den Zuschlag erhalten. Ab Jahresanfang 2023 werden schrittweise die PC-Arbeitsplätze der gesamten Landesverwaltung mit dem Videokonferenzsystem HessenConnect 2.0 ausgestattet werden. Dabei handelt es sich um eine Open-Source-Lösung von Element/Matrix und Jitsi unter einer einheitlichen Oberfläche, die mehr Sicherheit und besseren Datenschutz bietet, da die Datenverarbeitung in Deutschland stattfindet. Siehe hierzu die Pressemitteilung der Hessischen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung vom 20.09.2022: „Open Source-basiertes Videokonferenzsystem für die Landesverwaltung“ (https://hessen.de/presse/open-source-basiertes-videokonferenzsystem-fuer-landesverwaltung, auch als PDF (Anlage 2) diesem Antrag beigefügt).
Zur Begründung für die Sicherheit von Matrix und Jitsi siehe auch:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/messenger und https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/videokonferenzen.
Für die Nutzung eines offenen Systems spricht auch der Kostenfaktor: Da es vom Land Hessen genutzt und gewartet wird und Open-Source basiert ist, fallen weniger Kosten an als bei einem kommerziellen System.
Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.