Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 09. März 2023

 

 

 

 

 

TOP 22
Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an der stadteigenen Liegenschaft Herrnstraße 82 (Hauptgebäude Büsing-Palais), Offenbach am Main
hier: Projekt- und Vergabebeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-048 (Dez. I, Amt 80) vom 22.02.2023,
2021-26/DS-I(A)0472

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlagen 2 und 3 mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.  Der Sanierung der Liegenschaft Herrnstraße 82 (Hauptgebäude Büsing-Palais) zur Behebung brandschutztechnischer Mängel, zum Umbau der Lüftungsanlage sowie der Trinkwasser- und Löschwasseranlage gemäß der von der OPG Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH als Projektsteuerer erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenermittlung, abschließend mit insgesamt 8,63 Mio. EUR einschließlich Planungskosten und Projektsteuerungsleistungen wird zugestimmt.

2.  Die noch erforderlichen Haushaltsmittel für dieses Projekt stehen vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2023 beim Produktkonto 10010300.6161000080 - Instandhaltung Gebäude Büsing-Palais- wie folgt zur Verfügung:
Haushaltsmittel 2022 & früher: 4.461.000 EUR (vorbehaltlich der Rückstellungsbildung nach Haushaltsjahr 2023)

Haushaltsmittel 2023: 0 EUR
Haushaltsmittel 2024: 2.500.000 EUR
Haushaltsmittel 2025: 1.669.000 EUR


Die Haushaltsmittel 2025 werden im Zuge der Haushaltsplanung 2024 neu eingeplant und stehen vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2024 zur Verfügung.

Für die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen wurde bereits ein Förderantrag gestellt. Die tatsächliche Höhe der Fördersumme ist abhänging von den angefallenen Kosten, welche erst nach Ausführung und Abrechnung ermittelt werden können. Im Falle einer Zusage werden die Fördermittel auf einem neu anzuelgenden Ertragskonto im Produkt 10010300 vereinnahmt.

 

3.  Die durch den erforderlichen Rückbau der Unterflurhydranten entstehenden Mehrkosten bei den beiden großen Stadtfesten (Lichterfest und Mainuferfest) im Büsing-Park i.H.v. rund 1.200 EUR pro Fest zzgl. einmaliger Kosten des THW werden künftig auf einem neuen Produktkonto beim Amt für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt.

4.  Die Abwicklung der Maßnahme wird von der OPG ab Leistungsstufe III gemäß Rahmenvertrag treuhänderisch übernommen.

5.  Der Anpassung der Honorare für die Planungs-, Beratungs- und Projektsteuerungsleistungen an den zwischenzeitlich festgestellten Kostenumfang der erforderlichen Bau- und Planungsleistungen der Stufen I + II wird zugestimmt.
Die Honorare sind entsprechend der vorliegenden Kostenberechnung dem erhöhten Investitionsbedarf mit
höheren anrechenbaren Kosten für die Sanierungsmaßnahme anzupassen.

 

 

Die nichtöffentlichen Anlagen 2 und 3 sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 15.03.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung