Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 09. März 2023
TOP 29
Vergabeverfahren Stromkonzession der Stadt Offenbach am Main
hier: Annahme des verbindlichen Vertragsangebotes / Abschluss eines Konzessionsvertrages
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-062 (Dez. X, Amt 20) vom 22.02.2023,
2021-26/DS-I(A)0479
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage 1 einstimmig wie folgt:
I. Der Annahme des verbindlichen Vertragsangebotes der Energieversorgung Offenbach AG (EVO) zum Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2042 (nichtöffentliche* Anlage 1) wird zugestimmt.
II. Der Magistrat wird beauftragt das Angebot anzunehmen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und Erklärungen abzugeben.
* redaktionell geändert
Die nichtöffentliche Anlage 1 ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 15.03.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung