Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2026 - 2031

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2026-31/DS-I(A)0060Ausgegeben am 30.06.2026

Eing. Dat. 25.06.2026

 

 

 

 

 

Wappenschutzsatzung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2026-189 (Dez. I, Amt 13) vom 24.06.2026

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Die vorliegende Wappenschutzsatzung (Anlage) für die Stadt Offenbach am Main wird beschlossen. *

 

* redaktionell geändert

 

 

Begründung

 

Gemäß Hessischer Gemeindeordnung darf das Wappen einer Gemeinde, einer Stadt oder eines Landkreises als offizielles hoheitliches Zeichen nur mit der Genehmigung der betreffenden Kommune verwendet werden. Damit soll verhindert werden, dass Unberechtigte das Wappen für eigene Zwecke nutzen, sich irreführend als organisatorischer Bestandteil der Stadtverwaltung Offenbach bzw. der Stadt Offenbach ausgeben oder in anderer Weise eine Zugehörigkeit oder Verbundenheit mit der Stadt suggerieren, die entweder nicht existiert oder seitens der Stadt nicht erwünscht ist.

 

In der Regel haben die hessischen Kommunen für diesen Zweck eine Wappenschutzsatzung verabschiedet. Eine solche existiert für die Stadt Offenbach bisher nicht. Genehmigungen zur Verwendung des Stadtwappens, beispielsweise und insbesondere durch Offenbacher Vereine, erfolgten in der Vergangenheit durch Dezernat I jeweils in Form einer Einzelfallentscheidung.

 

Mit dieser Wappenschutzsatzung werden die Verwendung des Wappens, die Nutzungsrechte, der Kreis der Nutzungsberechtigten sowie die Genehmigung an Dritte bzw. deren Versagung, Widerruf oder Untersagung einheitlich und transparent geregelt.

 

Mit Beschluss dieser Satzung wird es insbesondere Offenbacher Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen weiterhin möglich sein, das Wappen in einer stilisierten Form zu verwenden, um dadurch die Zugehörigkeit zu Offenbach nach außen zu tragen und einen Beitrag zur Identitätsförderung mit der Stadt zu leisten. Dies ist ausdrücklicher Wunsch des Magistrats. Auf Grundlage dieser Satzung obliegt die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag beim Amt für Öffentlichkeitsarbeit, das alternativ frei nutzbare Abwandlungen des Wappens sowie künftig auch ein Fan-Logo bereitstellt.

 

Zugleich wird eine eingeschränkte kommerzielle Nutzung des Wappens bzw. stilisierter Formen des Wappens ermöglicht, um beispielsweise Merchandise-Produkte durch oder in Zusammenarbeit mit der Offenbacher Stadtmarketinggesellschaft mbH im Interesse der Stadt Offenbach, insbesondere zur Steigerung des Images der Stadt, zu vertreiben.

 

Anlagen:

Wappenschutzsatzung (inkl. Anlage 1 + 2)

Klimarelevanzprüfung

 

Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.