Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2026 - 2031

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2026-31/DS-I(A)0084Ausgegeben am 27.08.2026

Eing. Dat. 27.08.2026

 

 

 

 

 

Expertenrat zur Vermeidung einer Grundsteuererhöhung einsetzen

Antrag FDP vom 27.08.2026

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. kurzfristig einen unabhängigen Expertenrat zur Konsolidierung des städtischen Haushalts einzurichten, der Vorschläge zur strukturellen Verbesserung der Haushaltslage und insbesondere zur Vermeidung einer Erhöhung der Grundsteuer erarbeitet;

 

2. für den Expertenrat insbesondere externe Fachleute aus den Bereichen Kommunalfinanzen, Verwaltungsorganisation und Wirtschaft sowie Persönlichkeiten mit Erfahrung in der Konsolidierung öffentlicher Haushalte zur Mitarbeit vorzuschlagen. Die konkrete Zusammensetzung ist dem Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss zur Kenntnis zu geben;

 

3. den Expertenrat mit einer systematischen Überprüfung insbesondere

• der freiwilligen Leistungen,
• der Verwaltungsstrukturen und -abläufe,
• der Personal- und Sachaufwendungen,
• der Standards bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben,
• der städtischen Beteiligungen,
• laufender und geplanter Investitionsvorhaben sowie
• möglicher Effizienzgewinne durch Digitalisierung, Kooperationen und organisatorische Veränderungen

zu beauftragen;

 

4. dabei ausdrücklich auch Vorschläge einzubeziehen, die über kurzfristige Einsparungen hinausgehen und dauerhafte strukturelle Entlastungen des städtischen Haushalts ermöglichen;

 

5. dem Expertenrat die für seine Arbeit erforderlichen Haushalts- und Finanzdaten zur Verfügung zu stellen und die Verwaltung sowie die städtischen Beteiligungen zur Mitwirkung aufzufordern;

 

6. erste Ergebnisse und konkrete Konsolidierungsvorschläge so rechtzeitig vorzulegen, dass diese noch in die Beratungen über den kommenden städtischen Haushalt einbezogen werden können.

 

 

Begründung:

Die finanzielle Situation der Stadt Offenbach bleibt außerordentlich angespannt. Gleichzeitig steht die Stadt vor erheblichen finanziellen Verpflichtungen und Investitionen. Vor diesem Hintergrund muss aus Sicht der FDP-Fraktion alles darangesetzt werden, eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der örtlichen Wirtschaft durch eine Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden.

Bevor Steuern erhöht werden, müssen deshalb Ausgaben, Strukturen und Standards der Stadt systematisch und ergebnisoffen überprüft werden. Gerade in einer schwierigen Haushaltslage kann dabei ein unabhängiger Blick von außen helfen. Ein Expertenrat kann bestehende Strukturen hinterfragen, Einsparpotenziale identifizieren und Vorschläge entwickeln, die innerhalb der politischen und administrativen Strukturen möglicherweise nicht oder nicht ausreichend in den Blick genommen werden.

Ein entsprechender Ansatz wird aktuell auch in Hofheim diskutiert. Dort hat der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Staatsminister Axel Wintermeyer die Einrichtung eines unabhängigen Expertenrates nach dem Vorbild Rüsselsheims vorgeschlagen. Ziel soll ausdrücklich sein, im Rahmen der Haushaltsaufstellung ein belastbares Sparpaket mit nachvollziehbaren und rationalen Einsparvorschlägen zu entwickeln.

Die FDP-Fraktion hält diesen Ansatz auch für Offenbach für sinnvoll. Wenn eine Grundsteuererhöhung verhindert werden soll, müssen zunächst alle vertretbaren Möglichkeiten zur Konsolidierung des Haushalts ausgeschöpft werden.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um pauschale Kürzungen. Notwendig ist vielmehr eine unabhängige und fachlich fundierte Prüfung, welche Aufgaben effizienter erledigt, welche Standards angepasst, welche Strukturen verändert und welche Ausgaben reduziert werden können, ohne die Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit Offenbachs zu gefährden.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.