Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 01.09.2005
Eing. Dat. 01.09.2005
Nr. 887
Umsetzung einer umfassenden Gemeindefinanzreform
Antrag FDP vom 01.09.2005, DS I (A) 887
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die regionalen Bundestags-abgeordneten, die Landesregierung und die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine umfassende Gemeindefinanzreform einzusetzen.
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert angesichts eines Rekordtiefs kommunaler Investitionen und eines Rekordhochs bei Kassenkrediten und Sozialausgaben, den Gemeinden endlich eine verlässlichere und konjunkturunabhängigere Finanzierung zu geben. Neben einer modernen Kommunalsteuer im Sinne eines eigenen Hebesatzrechtes auf die Ertragsteuern als einen für den Bürger belastungsneutralen Ersatz für den bisherigen Anteil der Gemeinden an den Ertragsteuern, benötigen unsere Städte einen deutlich erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer. Im Gegenzug dazu kann die konjunkturanfällige und investitionsfeindliche Gewerbesteuer abgeschafft werden.
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert, dass durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe entstehende Entlastungen in vollem Umfang den Gemeinden zugute kommen muss.
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Danach wird der Bund verpflichtet, Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen, wenn er die Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Politik zu Lasten der Kommunen darf es zukünftig nicht mehr geben.
Begründung:
Der Aufruf begründet sich selbst.