Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.04.2010
Eing. Dat. 22.04.2010
Nr. 594
Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
im Hause
22. April
2010
Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
Gegen Stichtagsregelung bei der neuen Mindestverordnung in der Kinderbetreuung
Antrag der Fraktionen SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 22.04.2010, DS I (A) 594
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die vollständige Kostenübernahme für die Umsetzung der Mindeststandards in der Kinderbetreuung gemäß dem Konnexitätsprinzips stichtagsunabhängig erfolgt.
Begründung:
Nach aktuellen Meldungen plant die hessische Landesregierung nicht allen Kommunen Ausgaben zur Erfüllung der vom Land vorgeschriebenen Mindeststandards für die Kinderbetreuung zu erstatten. Städte, die vor dem Stichtag 1. September 2009 aus eigener Kraft besagte Mindeststandards umgesetzt haben sollen leer ausgehen. Dazu gehört auch die Stadt Offenbach. Da die Stadt Offenbach bereits bessere Voraussetzungen in der Kinderbetreuung geschaffen hat und schon vor dem angedachten Stichtag in zusätzliches Personal und mehr Qualität in den Kindertageseinrichtungen investiert hat, wird sie für ihre frühe Umsetzung und vorausschauende Arbeit benachteiligt.
Diese neue Regelung widerspricht damit nicht nur vergangenen Zusagen aus dem Sozialministerium, dass alle, die die Mindestverordnung umsetzen, das notwendige Geld vom Land erhalten, sondern auch dem in der hessischen Verfassung verankerten Konnexitätsprinzip.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/ FDP-Fraktion
DIE GRÜNEN
Stephan Färber Peter Schneider Oliver Stirböck
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
f.d.R. Anja Kallabis-von Salzen