Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016


2011-16/DS-I(A)0127Ausgegeben am 10.01.2012

Eing. Dat. 08.12.2011

 

 

 

 

 

 

Beteiligung an der Initiative „abgeordnetenwatch.de“
Antrag REP vom 08.12.2011


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach tritt der Initiative „abgeordnetenwatch.de“ bei.


Begründung:

 

abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu Abgeordneten und Kandidierenden. "Bürger fragen - Politiker antworten" ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker.

 

abgeordnetenwatch.de nimmt an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft teil. Als Teilnehmer an der Initiative erfüllt abgeordnetenwatch.de die Vorgaben der Selbstverpflichtung der Initiative. Betrieben wird das Portal von dem gemeinnützigen Parlamentwatch e.V., der sich vor allem durch einmalige und regelmäßige Spenden finanziert.

 

Im Jahre 2004 waren es zunächst Hamburger Bürger, die ihre Abgeordneten in der Bürgerschaft auf abgeordnetenwatch.de öffentlich befragen konnten. Genau zwei Jahre später, am 8. Dezember 2006 ging abgeordnetenwatch.de für den Bundestag an den Start, im September 2008 folgte das Europaparlament. Von den Bundestagsabgeordneten und den deutschen EU-Parlamentariern haben sich bis zu den Wahlen 2009 gut 90 Prozent auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eingelassen. Mit monatlich fast 400.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut 4 Mio. Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das größte politische Dialogportal Deutschlands.

 

„Initiativen wie abgeordnetenwatch.de machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse und sorgen damit auch für einen Legitimitätsgewinn der Entscheidungen selbst", so die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und Schirmherrin des Projekts, Prof. Dr. Jutta Limbach. "Bei allem Respekt gegenüber der parlamentarischen Entscheidungshoheit gilt schließlich: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

 

Seit einigen Monaten gibt es abgeordnetenwatch.de auch auf der kommunalen Ebene. Die ersten positiven Erfahrungen, die dabei mit den Pilot-Kommunen gesammelt wurden, geben Anlass weitere Kommunen aufzunehmen. Die Idee, die öffentliche Befragung auch auf die kommunale Ebene zu übertragen, hat sich offensichtlich bewährt. So wurden in den ersten 6 Monaten bereits 400 Fragen auf kommunaler Ebene gestellt, von denen über 70 Prozent beantwortet wurden. Derzeit sind Kommunalpolitiker aus 20 Städten und Gemeinden wie beispielsweise Frankfurt, Mainz, Stuttgart, Dresden, Leverkusen, Köln, Bonn, etc. über abgeordnetenwatch.de befragbar.

 

Das Konzept sei im Folgenden kurz vorgestellt:

 

Für den Start einer neuen Kommune benötigt abgeordnetenwatch.de eine persönliche E-Mail-Adresse von jedem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, die jedoch nicht veröffentlicht wird, sondern nur zur internen Kommunikation verwendet wird. Außerdem nötig sind die Grunddaten, wie Name, Partei und Geburtsjahr.

 

Grundsätzlich nimmt abgeordnetenwatch.de immer alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gleichzeitig auf ihre Webseite auf, um den gesamten Rat überparteilich abbilden zu können, die Beantwortung der Fragen ist allerdings freiwillig. Für Nutzerinnen und Nutzer entstehen genau wie für alle Mandatsträger keinerlei Kosten.

Anlage:

Kommunen auf abgeordnetenwatch.de: