Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0017Ausgegeben am 25.05.2016
Eing. Dat. 23.05.2016
Vorbereitung der Wahl von hauptamtlichen Beigeordneten
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 20.05.2016
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen wird in seiner Funktion als Wahlvorbereitungsausschuss gemäß § 42 HGO mit der Vorbereitung folgender Wahlen beauftragt:
1.
Die Besetzung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat) zum 08.07.2016 durch Neuwahl am 07.07.2016.
2.
Die Besetzung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten
(Stadträtin/Stadtrat) zum 08.07.2016 durch Neuwahl am 07.07.2016.
Begründung:
Für die Neubesetzung der Stellen von hauptamtlichen Beigeordneten sind Wahlen gemäß § 39a HGO erforderlich. Mit der Vorbereitung der Wahl soll der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen in seiner Eigenschaft als Wahlvorberei-tungsausschuss rechtzeitig beginnen. Da eine Ausschreibung der Stellen erforderlich ist, wird eine wesentliche Aufgabe des Wahlvorbereitungsausschusses die Fest-legung der Ausschreibungsbedingungen, des Veröffentlichungstextes und der Verkündungsform sein sowie die Sichtung und Begutachtung der eingegangenen Bewerbungen.