Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. Dezember 2021

 

 

 

 

 

TOP 9

Stellplatzsatzung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-386 (Dez. IV, Amt 63) vom 10.11.2021, 2021-26/DS-I(A)0171

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung) samt ihrer Anlagen 1 und 2 wird beschlossen.

 

 

Die Anlage (Stellplatzsatzung) ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung