Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0261Ausgegeben am 25.04.2022
Eing. Dat. 21.04.2022
Heizzentrale auf dem Friedhof Bieber
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-123 (Dez. III, ESO) vom 20.04.2022
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Die Eigenbetriebsleitung des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), kommunale Dienstleistungen nimmt Verhandlungen mit der EVO über die Verpachtung einer Teilfläche am Rand des unbelegten Friedhofs Bieber zum Bau einer Heizzentrale für das Baugebiet Bieber Nord auf und erarbeitet mit der EVO einen Pachtvertrag, der dem Magistrat vorgelegt und bei Magistratszustimmung gezeichnet wird.
2. Wird ein Pachtvertrag geschlossen, ist eine dem Pachtvertrag entsprechende Nutzungsändern und Entwidmung diese Teilfläche vom Friedhofszweck beschlossen, so dass diese Teilfläche die Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung verliert.
Begründung:
Für das Baugebiet Bieber Nord wird eine Heizzentrale benötigt, die von der EVO gebaut und betrieben werden soll. Der bisher vorgesehene Standort im Kellergeschoss der Grundschule hat sich als technisch sehr aufwendig und mit dem Schulbetrieb nicht kompatibel erwiesen. Eine umfassende Prüfung von Alternativstandorten ergab, dass als einzig geeigneter Standort für diese Heizzentrale ein unbelegtes Teilstück ganz am nördlichen Rand des Bieberer Friedhofs in Frage kommt. Das Geländestück grenzt unmittelbar an die B448 sowie die Rampe der Brücke an und liegt damit unmittelbar vis a vis zum Versorgungsgebiet. Da die Fläche auch zukünftig nicht für Bestattungen erforderlich ist, kann dort ohne den Friedhofscharakter zu stören, eine Heizzentrale entstehen.
Anlage:
- Präsentation EVO
Hinweis: Antrag und Anlage wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.