Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2022
TOP 29
Wohnen für Alle mit mehr Wohnqualität in Offenbach
Antrag SPD, B’90/Die Grünen und FDP vom 09.06.2022, 2021-26/DS-I(A)0292
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Anreize, Förderprogramme und baurechtlichen Instrumente geeignet erscheinen und in überschaubarem Zeitraum anwendbar sind, um vorhandene städtebauliche Mängel und Missstände in der Offenbacher Innenstadt und den innenstadtnahen Quartieren zu beheben und die bauliche Qualität der Wohnbebauung damit auch weiter aufzuwerten. Hierbei soll auch berichtet werden, ob die Ziele und ermittelten Grundlagen für das geplante "Städtebauliche Sanierungsverfahren" (Sanierungssatzung) noch aktuell sind oder wie sie ggf. modifiziert werden müssten, um als wirksames Instrument für einen sinnvollen Geltungsbereich der Innenstadt Anwendung zu finden.
2. Der Magistrat wird beauftragt, mit den großen Wohnbaugesellschaften in Verhandlungen über einen Pakt zur Verbesserung wenig gepflegter Bausubstanz zu treten und zu prüfen, welche Anreize zur Verbesserung der baulichen Struktur seitens der Stadt Offenbach entwickelt bzw. angeboten werden können.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung